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stern: Dubiose Provisionszahlungen in Millionenhöhe bringen Salzgitter in Erklärungsnot

Hamburg (ots) - Der Stahlkonzern Salzgitter AG steht im Verdacht, im Zusammenhang mit Geschäften im Mittleren Osten und in Afrika Provisionszahlungen von 122 Millionen Euro unzulässig als Betriebsausgaben verbucht zu haben. Die in Frage stehenden Geldströme deuten darauf hin, dass Schmiergelder gezahlt worden sein könnten. Das berichtet der "stern" unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Salzgitter bestreitet die Vorwürfe.

Im März und im Mai dieses Jahres hatten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung die Firmenzentrale sowie Firmentöchter des börsennotierten Unternehmens durchsucht und ein Steuerverfahren eröffnet. Seitdem herrschte in der Öffentlichkeit Rätselraten über die Hintergründe der Razzien. Die Rede war von "steuerlich nicht anzurechnenden Betriebsausgaben" sowie "steuerlich unzulässigen Rückstellungen".

Tatsächlich geht es um mehr als um Bilanzakrobatik. Laut Durchsuchungsbeschluss vom 23. April 2014 wurden in den Jahren 2005 bis 2009 hohe Summen als Betriebsausgaben abgesetzt, doch nicht immer passen die Geldströme aus Sicht der Fahnder zu den angegebenen Empfängern. So überwies die Konzerntochter Salzgitter Mannesmann International bei Geschäften mit Stahlröhren im Iran über die Jahre angeblich rund 28 Millionen Euro an Vermittlungsprovisionen. Das Geld soll zunächst auf das Schweizer Konto eines Geschäftspartners aus Teheran geflossen sein, bisweilen als Verrechnungsscheck. Auf dieses Konto soll jedoch auch ein Salzgitter-Manager Zugriff gehabt haben. Dieser habe ebenfalls Gelder weitergeleitet. Der Kreis der Begünstigten ist noch nicht geklärt.

Im Fall von Exporten ins westafrikanische Nigeria flossen noch weit höhere Summen. Hier steht laut Durchsuchungsbeschluss die Verwendung von insgesamt 94,7 Millionen Euro in Frage. In einem Fall sollen 1,4 Millionen Euro in bar geflossen sein - angeblich, um die Abnahme von Düngemitteln in Nigeria zu "organisieren".

Salzgitter gibt auf stern-Anfrage an, sich bisweilen "nicht konzernzugehöriger Vermittler" zu bedienen und dabei "geschäftsübliche" Provisionen zu zahlen. Die Vorwürfe weist der Konzern zurück: "Salzgitter vertritt die Auffassung, sämtliche Zahlungen zutreffend behandelt zu haben".

Die dubiosen Zahlungen bringen zudem die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen in Erklärungsnot. Das Land ist mit 26 Prozent größter Eigner bei Salzgitter. SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Von 2003 bis 2013 war Schneider, ein Mann der IG Metall, als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied. Die Landesregierung lehnte einen Kommentar mit Verweis auf das Steuergeheimnis ab.

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