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Kanzler Schröder in stern-Gespräch: "Ruhig steht für mich für stark"

    Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz
schlecher Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten an seiner "Politik der
ruhigen Hand" festhalten. In seinem ersten Interview nach dem
Sommerurlaub sagte Schröder dem Hamburger Magazin stern: "Ruhige Hand
heißt, der Hektik der gedruckten Meinung nicht die politische Hektik
folgen zu lassen." Er vertraue darauf, dass die Deutschen auf eine
Regierung setzen würden, die sich als "ruhige Kraft" verstehe: "Ruhig
steht für mich für stark."
    
    Schröder wies im stern den Vorwurf der Schönfärberei zurück. "Ich
sage ja nicht: Alles in Ordnung." Natürlich könne er sich die Lage
beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt besser vorstellen. In diesem
Jahr werde es nur zwischen 1,5  und zwei Prozent Wachstum geben.
Damit rückte er erstmals von der offiziellen Wachstumsprognose von
rund zwei Prozent ab. Auch die Arbeitslosigkeit sinke nicht im dem
Maße, "wie wir es uns erwarten, aber sie sinkt im Vergleich zur Ära
Kohl." Der Kanzler gab indirekt auch zu, dass das Ziel verfehlt
werde, bis zur Bundestagswahl die Arbeitslosenzahl unter 3,5
Millionen zu senken: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit
geringer sein als bei Regierungsantritt." Die Bundesregierung habe
zwar ehrgeizigere Ziele, aber sie sei nicht für die
außenwirtschaftlichen Probleme verantwortllich.
    
    Forderungen nach Konjunkturprogrammen erteilte der Kanzler eine
klare Absage: "Wir lassen uns nicht verrückt machen von der CDU/CSU,
die jetzt angeblich wieder was von Wirtschaft verstehen will und uns
rät, den Abbau der Staatsschulden aufzugeben."  Schröder weiter:
"Allen, die uns jetzt neue Konjunkturprogramme aufschwätzen wollen,
sage ich: Ihr wollt uns nur zu Schuldenmajoren machen, wie ihr es
früher selber wart! Nicht mit mir. Ich finanziere keine Programme zu
Lasten unserer Kinder und Kindeskinder."
    
    Schröder rügte auch den Aktionismus in den eigenen Reihen. So
lehnte er den  Plan von SPD-Fraktionschef Peter Struck ab,
Überstunden per Gesetz zu beschränken. "Ich habe keine Absicht, das
zu machen." Er verstehe die Äußerung von Struck als Appell an die
Tarifpartner, das Ziel des Überstundenabbaus anzugehen. Auch einer
weiteren Verkürzung der Arbeitszeit erteilte Schröder eine Abfuhr:
"Das Thema ist abgeschlossen." Diejenigen, die die Arbeitszeiten
aushandeln würden, hätten diese Diskussion längst überwunden, die da
im Sommerloch wieder aufgekommen sei.  
    
    Ebenfalls wies Schröder die Forderung zurück,
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Kombilöhne zu ersetzen.  In
Ostdeutschland fehlten Arbeitsplätze, die man subventionieren könnte:
"Insofern brauchen wir in Ostdeutschland weiterhin ABM." Zu seiner
bevorstehenden Reise durch Ostdeutschland sagte der Kanzler: "Ich
laufe da nicht mit dem Scheckbuch durch die Gegend." Er wolle mit der
Reise das Signal setzen: "Weil die Lebensverhältnisse noch nicht
gleich sind, hat der Osten Anspruch auf besondere Beachtung nicht
zuletzt durch den Kanzler."
    
    Optimistisch zeigte sich der Kanzler in der Frage eines
Bundestags-Mandats für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. "Wenn
die Konfliktparteien freiwillig bereit sind, die Waffen abzugeben,
dann kann es für die Parlamentarier nicht so schwer sein, ja zu
sagen." Schröder weiter: "Ich bin ziemlich sicher, dass dann auch die
Mehrheit der Koalition im Bundestag stehen wird." An der Überwachung
einer politischen Lösung, die auf beiden Seiten auf Freiwilligkeit
beruhe, könne und müsse sich Deutschland beteiligen.
    
    Schröder begrüßte den Vorstoß der amerikanischen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dass Russland eines Tages
Mitglied der Nato sein könnte. "Der existierende Nato-Russland-Rat
kann nicht das letzte Wort in der Beziehung Nato und Russland sein."
Schröder weiter: "Wer in längeren historischen Dimensionen denkt,
darf eine Nato-Mitgliedschaft Russlands langfristig nicht
ausschließen."
    
    Borussia-Dortmund-Ehrenmitglied Schröder nahm im stern auch zur
Fernsehberichterstattung über die Fußball-Bundesliga Stellung. Früher
habe er immer um 18.30 "ran" geguckt. "Aber ich käme nie auf die
Idee, meiner Familie um 20.15 Fußball zuzumuten", sagte der Kanzler.
Um diese Zeit gucke seine Familie lieber Sendungen wie "Wetten,
dass...?". "Meine Frau und unsere Tochter sind ja nicht gerade an
Fußball interessiert, und daher habe ich meine Wünsche
zurückzustellen", sagte Schröder,  "das wird in vielen Familien so
sein - und ich kann nur hoffen, dass Vatern sich nicht einfach
autoritär durchsetzt." Der Kanzler will sich allerdings auch nicht
Premiere abonnieren. "Man muss ja nicht alles tun, was Leo Kirch
will." Als "überzeugter Marktwirtschaftler" gehe er davon aus, dass
über die Uhrzeit der "ran"-Sendung der Markt entscheiden werde.
        
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