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stern: Vizekanzler Gabriel will weniger deutsche Rüstungsexporte

Hamburg (ots) - Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert als bisher. "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagt der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Interview mit dem Magazin stern. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Wirtschaftsminister plädiert zudem für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen. Die Entscheidung trifft bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat. "Dabei ist das eine Regel aus dem Kalten Krieg, und der ist vorbei", so Gabriel. "Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten." Das sei aber gegenüber der Union nicht durchzusetzen.

Gegenüber dem stern stimmte der Energieminister die Bürger darauf ein, dass die Strompreise trotz der geplanten Korrekturen am Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) im Zuge der Energiewende steigen werden. "Wir können - und sollten - niemandem versprechen, dass die Kosten nicht weiter steigen", so Gabriel. "Es wird nicht billiger. Es darf aber auch nicht dramatisch teurer werden."

Der Vizekanzler rief in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten und Energieversorger zur Vernunft auf. "Da müssen viele raus aus ihren Schützengräben." Derzeit kämpfen viele Länderchefs ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit gegen von Gabriel geplanten Einschnitte bei der Förderung regenerativer Energie - sofern sie Ökostromproduzenten in ihrem jeweiligen Land treffen. Er finde das legitim, so Gabriel, aber es müsse "allen Freunden der Erneuerbaren klar sein: Wenn die Belastungen zu hoch werden, wird die Energiewende die Zustimmung der Bevölkerung verlieren." Das EEG sei nie "ein Gesetz zur Profitmaximierung Einzelner" gewesen.

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stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers, Tel.: 030-202 24 0

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