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stern.de: Pofalla setzte sich im Kanzleramt häufiger für die Bahn ein

Hamburg (ots) - Ronald Pofalla hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Gegenüber stern.de warfen Verkehrsexperten von FDP und Grünen dem CDU-Politiker vor, er habe sich im Jahr 2013 auch gegen das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission gestellt. Es sieht Regelungen vor, die das Betriebsgeschäft der Bahn und ihre Netzsparte stärker trennen soll und wird von der Bahn heftig bekämpft. Pofalla ist derzeit als Vorstandsmitglied der Bahn AG und Lobbyist des Staatskonzerns im Gespräch.

Auch ein Regierungssprecher bestätigte jetzt auf Anfrage von stern.de, dass Pofalla als Chef des Bundeskanzleramtes "mit einer Fülle von verkehrs- und bahnpolitischen Themen befasst" war. Dazu habe das Vierte Eisenbahnpaket gezählt, daneben das Eisenbahnregulierungsgesetz, sowie die "Abschaffung des sogenannten Schienenbonus" beim Lärmschutz und "Fragen zur Finanzierung der Schienenverkehrsinfrastruktur".

Der Ex-Kanzleramtsminister und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich im vergangenen Jahr "massiv gegen Forderungen der EU-Kommission gewendet, den Bahnbetrieb und das Schienennetz stärker zu trennen und zu verhindern, dass die Bahn Gelder aus dem Schienennetz abzieht", sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stern.de. Hofreiter war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Nach Aussagen mehrerer seinerzeit Beteiligter legte das Kanzleramt im Jahr 2013 einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung zu dem EU-Eisenbahnpaket vor, der sich eindeutig gegen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ausgesprochen habe. "Das Kanzleramt lehnte das Paket rundweg ab", sagte ein FDP-Mann stern.de. Die Freidemokraten hätten dann erfolgreich auf eine Abmilderung dieser Haltung gedrängt. Auf Anfrage räumte ein Regierungssprecher gegenüber stern.de jetzt ein, dass in dieser Sache innerhalb der schwarz-gelben Koalition "unterschiedliche Einschätzungen diskutiert worden" seien.

Pofalla ließ eine Anfrage von stern.de zu den Vorwürfen unbeantwortet.

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stern-Reporter Hans-Martin Tillack, 030-202240

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