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stern: Das Aufbauprogramm für die neuen Länder soll auch Forschung und neue Technologien fördern

    Hamburg (ots) - Das neue Förderkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer wird sehr viel umfassender als bisher bekannt. Neben staatlichen Investionen gehört vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Kurzfristig soll ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren.

    Um die Job-Misere langfristig in den Griff zu bekommen, will Schröder die Forschungsförderung verstärken. Ostdeutsche SPD-Politiker haben dem Kanzler klargemacht, dass der Osten wirtschaftspolitisch gezielt auf neue Produkte und Technologien setzen müsse. Die Koalition müsse die Fördergelder auf Forschung und Innovation konzentrieren statt "Flächenförderung" zu betreiben, sagte der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Ulrich Kasperick dem stern.

    Wie prall gestopft das Füllhorn sein wird, mit dem Schröder auf die Sommerreise entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien geht, steht nach stern-Informationen noch nicht exakt fest. Sein Ost-Beauftragter Rolf Schwanitz hat gerade die Etats der Ressorts Forschung, Arbeit sowie Verkehr und Bauen nach Mitteln durchforstet, die ohnehin für den Osten eingeplant waren. Ob Schröder zusätzliches Geld ausgeben kann, hängt vom Ergebnis der Steuerschätzung Mitte Mai ab. Noch stemmt sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) dagegen.

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