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stern: Joschka Fischer warnt vor Stillstand bei Reformen - "Fürs Nichtstun wird man nicht wiedergewählt"

    Hamburg (ots) - Außenminister Joschka Fischer hat die
Bundesregierung vor einem Stillstand bei ihrer Reformpolitik gewarnt.
Wiedergewählt werde man für "eine gute Politik, nicht fürs
Nichtstun", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem
Hamburger Magazin stern. "Wir dürfen nicht sagen: Jetzt lehnen wir
uns zurück." Als "Themen, die vorangebracht werden müssen", nennt
Fischer die Rentenreform, die Erneuerung des Arbeitsmarktes, die
"Ökologisierung der Landwirtschaft" und einen wirksamen
Verbraucherschutz.
    
    Zu den Aussichten seiner Partei bei den kommenden Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Fischer: "Es wird noch
mal schwer für uns." In Baden-Württemberg sei das letzte Ergebnis von
12,1 nur "schwer wieder zu erreichen." Unter der neuen Führung von
Fritz Kuhn und Renate Künast agierten die Grünen jedoch "endlich
professionell"; bei der nächsten Bundestagswahl könne die Partei "auf
Zuwachs setzen."
    
    Bündnisse mit der CDU will Fischer nicht kategorisch ausschließen:
Wenn sich diese Frage stelle, müsse man "sich das Ganze konkret
anschauen". Befragt nach einem möglichen schwarz-grünen Test in
Baden-Württemberg erklärt der Grünen-Politiker: "Über
Landeskoalitionen entscheidet die jeweilige Landespartei - nach den
Wahlen!"
    
    In ungewohnt deutlicher Form sprach sich der Außenminister dafür
aus, Polen rasch in die Europäische Union aufzunehmen. "Wir haben
unter allen Umständen ein massives Interesse, dass Polen mit in der
ersten Beitrittsgruppe ist", sagte Fischer. "Polnische Wirtschaft"
sei früher ein "arroganter deutscher Begriff" gewesen, heute jedoch
"ein Markenzeichen für eine der dynamischsten Volkswirtschaften in
Ostmitteleuropa mit Wachstumszahlen, von denen wir nur träumen
können." "Frankreich und Polen, das sind die beiden wichtigsten
Nachbarn des vereinigten Deutschland", so Fischer weiter.
    
ots Originaltext: stern
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