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Das Hamburger Magazin stern streitet heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Werbungtreibenden

    Hamburg/Karlsruhe (ots) -
    Mit einer Verfassungsbeschwerde setzt sich der stern gegen ein
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wehr, das dem Magazin den Abdruck
von drei Anzeigen der Firma Benetton verboten hatte.
    
    Im Kern des Rechtsstreites geht es um die Grenzen der
Meinungsfreiheit für Werbungtreibende. Der Bundesgerichtshof hatte
1995 dem stern die Veröffentlichung dreier Anzeigenmotive der Firma
Benetton verboten. Die Fotos der Anzeigen zeigten eine ölverschmierte
Ente, Kinderarbeit und ein männliches Gesäß mit einem HIV-positiv
Stempel. Dagegen hatte der stern Verfassungsbeschwerde eingelegt,
heute findet die mündliche Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt, zu der der
Verlagsgeschäftsführer des stern, Dr. Bernd Buchholz, persönlich
erscheint.
    
    stern Verlagsgeschäftsführer Bernd Buchholz: "Das Recht auf freie
Meinungsäußerung gilt auch für den Anzeigenteil von
Presseerzeugnissen. Werbungtreibende müssen das Recht haben, ihre
Produkte auch mit produktfernen Botschaften zu verbinden, und damit
in weiten Grenzen auch gesellschaftskritische Ansätze und politische
Meinungen zu vertreten. Diese drei eher harmlosen Motive der
Benetton-Kampagne fallen damit unter Artikel 5 des Grundgesetzes."
    
    Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, dass die
Anzeigen den Tatbestand des Kundenfangs mit Gefühlsausnutzung
erfüllten und dass darüber hinaus das Aids-Motiv die Menschenwürde
verletze. Außerdem  verurteilte der Bundesgerichtshof, dass die
Anzeigenmotive über die reine Darstellung von Missständen hinaus
keine weiteren Informationen liefern würden und somit nichts
Wesentliches zur Auseinandersetzung über das aufgezeigte Elend
beitrügen.
    
    Der stern hält dem entgegen, dass die vom Bundesgerichtshof
gewählten Beurteilungskriterien für die Anzeigen darauf hinauslaufen,
Public Relations- und Marketingmaßnahmen nur dann zuzulassen, wenn
dem Verbraucher eine heile Welt suggeriert wird. Sobald Ausschnitte
aus der realen Welt dargestellt und dazu Bilder gezeigt werden, die
auch in einer Pressereportage, in der Tagesschau oder auf der
Titelseite einer Illustrierten erscheinen könnten, hält der
Bundesgerichtshof sie für unzulässig. Es muss dem Staat und auch dem
Bundesgerichtshof verwehrt sein, Rechtsfolgen an die Beurteilung des
Werts oder Unwerts einer Äußerung anzuknüpfen. Alles andere wäre mit
der staatlichen Neutralitätspflicht und dem im Demokratieprinzip
abgesicherten Grundsatz pluraler Offenheit unvereinbar.
    
    Die Verfassungsbeschwerde des stern stützt sich hinsichtlich des
Aidsmotivs darauf, dass die BGH-Ansicht falsch ist, durch den
Stempelaufdruck werde die Würde der Aidskranken verletzt. Vielmehr
soll die Anzeige in bildhafter, aber eindringlicher und für die
Durchschnittsbetrachter gut verständlicher Form darauf hinweisen,
dass Aidskranke in der Gesellschaft wie abgestempelt mit dem Stigma
des Außenseiters leben. Sie ist um eine Sympathiewerbung für
aidskranke Menschen bemüht. Organisationen der Aidshilfe haben
demgemäß durchaus positive Reaktionen gegenüber der Anzeige gezeigt.
    
    
ots Originaltext: stern
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Susanne Wesner
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