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stern: Bundessicherheitsrat stimmt Waffenlieferung an Saudi Arabien zu

stern: Bundessicherheitsrat stimmt Waffenlieferung an Saudi Arabien zu

    Hamburg (ots) -

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    Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 1 200 Panzerfäusten an Saudi Arabien zugestimmt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, entschied sich das Gremium in streng vertraulicher Sitzung am 28. Juni unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit drei zu zwei Stimmen gegen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium für die Exportgenehmigung. Die Waffen sollen zur regionalen Konfliktbekämpfung eingesetzt werden. Dagegen wurde die Lieferung militärischer Instrumente und Geräte - Ladevorrichtungen und so genannte elektronische Wanderfeldröhren - an Taiwan abgelehnt. Die Entscheidung über den Export von Software für "Beobachtungs- und Aufklärungsausstattung" an den Nato-Partner Türkei wurde nach stern-Informationen vertagt.

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