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stern: NRW soll zum schnellsten Land Europas werden
Interview mit Ministerpräsident Wolfgang Clement

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    Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Wolfgang Clement (SPD) zweifelt nicht daran, dass er am 21.Juni trotz
der knappen rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bereits im
ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt wird. "Ich vertraue der
Verlässlichkeit beider Fraktionen", erklärte er dem stern und fügte
hinzu: "Je knapper die Mehrheiten, desto höher die Disziplin"." Zur
erforderlichen absoluten Mehrheit benötigt Clement 116 Stimmen,
rot-grün stellt 119 Abgeordnete.
    
    Clement machte deutlich, dass er sich von dem
SPD-Landesvorsitzenden Franz Müntefering, der bereits unmittelbar
nach der Landtagswahl seine Partei auf ein rot-grünes Bündnis
festlegte,  auch in Zukunft nicht von Kontakten zu dem
FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann abhalten lasse. "Ich habe da
ein anderes Verständnis", betonte Clement. Er werde den Liberalen
auch künftig treffen: "Ich begegne Herrn Möllemann, den ich seit
dreißig Jahren kenne, auf gleicher Augenhöhe", kündigte Clement an,
"für mich gehört das zum Umgang, auch wenn das hier und da zu
Spekulationen Anlass gibt". Doch dazu müsse er allerdings nicht mit
Möllemann "im Doppelpack Fallschirm springen". Clement schloss nicht
aus, dass im Bundestagswahljahr  2002  ein Partnertausch in
Düsseldorf ein Wendesignal zu einer sozialliberalen Koalition in
Berlin  setzen könne. "Wir haben aber den guten Vorsatz, fünf Jahre
gemeinsam zu regieren", unterstrich der Regierungschef und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
      
    Clement räumte ein, dass die rot-grüne NRW-Koalition nicht "in
Bestform" in die Landtagswahl gegangen sei. In den Koalitionsvertrag
für die bevorstehende Legislatur sei deshalb ein "benchmarking", ein
Leistungswettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen
Regionen, aufgenommen worden. Das gelte für die Medienwirtschaft und
Unternehmungsgründungen. Bei staatlichen Genehmigungsverfahren für
Straßen, Schienen. Luftverkehr und Energiewirtschaft müsse  NRW zum"
schnellsten" Land in Europa werden.
    
    Nachdrücklich bekannte sich Clement in dem stern-Interview zu
Begriffen wie Leistungselite und Förderung von Spitzentalenten. "Wir
werden leistungsfähige Jugendliche in nur zwölf Jahren zum Abitur
bringen, wir werden  IT-Akademien für die Besten schaffen". Das Land
brauche "die Besten, um der beste Standort zu werden". "Das ist
sozaldemokratische Politik, wie ich sie praktiziere", betonte
Clement. Der Aufbau erfordere "enorme öffentliche und private
Investitionen". Dazu müsse auch Vermögen des Landes, "beispielsweise
unser Anteil am Köln-Bonner Flughafen verkauft werden", sagte Clement
im stern-Gespräch.
    
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ots Originaltext: stern
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