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15.03.2000 – 08:00

Gruner+Jahr, STERN

stern: Trittin drängt bei Atomausstieg auf Entscheidung - "In den nächsten Monaten muss Gesetzentwurf vorliegen" - Gegen geplante Parteireform

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    Hamburg (ots)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) drängt auf eine schnelle Entscheidung beim Atomausstieg. Wenige Tage vor dem Karlsruher Bundesparteitag der Grünen betont Trittin in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, es dürfe "kein Open-End" bei den Konsensverhandlungen geben; dem Bundestag müsse schon "in den nächsten Monaten ein Gesetzentwurf zum Thema Atomausstieg vorliegen". Rücktransporte von Atommüll aus Frankreich nach Gorleben seien der Bevölkerung ohne eine Begrenzung der Restlaufzeiten von Reaktoren nicht zuzumuten. Trittin äußert sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Kurs unterstützt. Allen Beteiligten in der Koalition sei klar, "dass zu großer Langmut unsere Erfolgschancen nicht vergrößert". Die Industrie habe versprochen, bis Ende Februar über eine Einigung zu entscheiden, so der Umweltminister weiter. "Auch der Bundeskanzler schätzt es nicht, wenn jemand sein Wort nicht hält."

    Zur geplanten Parteireform der Grünen, bei der die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Parlamentsmandat für Vorstandsmitglieder aufgehoben werden soll, sagte Trittin, wer die Partei kenne, wisse, dass dies "nicht die entscheidenden Probleme löst". Die Grünen bräuchten vielmehr "eine Parteireform, die den Namen verdient". Dazu zähle neben der Vergrößerung des Vorstandes und der Verkleinerung des Parteirates auch eine andere Finanzverteilung: "Der Bundesvorstand braucht mehr Geld und mehr Personal, um politisch handeln zu können."     Zu der Serie von grünen Wahlniederlagen sagte Trittin: "Unsere Stammwählerschaft muss sich in die Regierungsrolle erst einfinden." Statt Themen wie Arbeitslosigkeit, Umwelt und Globalisierung anzugehen, neigten die Grünen dazu, sich "nur noch mit sich selber zu beschäftigen". Die Partei müsse auch ihre Erfolge, etwa bei der Förderung alternativer Energien, offensiver vertreten: "Statt dies bekannt zu machen, gefallen wir uns in Selbstzerknirschung." Mittlerweile habe die Partei den Draht zu vielen jungen Leuten verloren. Unter Anspielung auf die Debatten um eine Parteireform erklärt Trittin: "Mit grünen Insider-Themen kann man die Jugendlichen nicht gewinnen."

    Diese Vorabmeldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei.

ots Originaltext: stern
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Tel.: (030) 20 224 - 223

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