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20.05.2008 – 08:00

Gruner+Jahr, STERN

stern: Blüm und Riester wollen Politiker in die Rentenversicherung holen

Hamburg (ots)

Die ehemaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU)
und Walter Riester (SPD) haben vorgeschlagen, die Pensionen für 
Politiker abzuschaffen und sie künftig in die gesetzliche 
Rentenversicherung einzubeziehen. In einem Gespräch mit dem Hamburger
Magazin stern sagte Riester, der von 1998 bis 2002 Minister war und 
noch dem Bundestag angehört: "Ich bin dafür, dass die Diäten erhöht 
werden, dass Politiker aber bei der Sozialversicherung und der Steuer
wie jeder andere Bürger behandelt werden." Blüm, der von 1982 bis 
1998 als Minister für die Renten zuständig war und 2002 aus dem 
Parlament ausgeschieden ist, pflichtete bei: "Wir hätten uns viel 
Streit vom Hals gehalten, wenn auch die Abgeordneten in die 
Rentenversicherung einzahlen und daraus ihre Rente beziehen würden."
Riester begründete den Vorstoß auch mit seinem eigenen Beispiel. 
Er habe mehr als 40 Jahre "viel in die Rentenversicherung  
eingezahlt", weil er als Fliesenleger und bei den Gewerkschaften sehr
gut verdient habe. Riester kritisierte: "Ich erkenne aber, dass meine
Pensionsbezüge, die ich in den vier Jahren als Minister erworben 
habe, höher sind als die Rentenansprüche." Das könne eigentlich nicht
sein.
In Fragen der Rentenpolitik zeigten sich im stern beide Politiker 
aber unverändert unterschiedlicher Meinung. Blüm kritisierte die 
Riester-Rente als  "unsolidarisch", sie sei keine Antwort auf die 
künftig drohende Altersarmut. Er würde einer "börsenabhängigen 
Privatvorsorge" die Alterssicherheit nicht anvertrauen: "Man liefert 
sich dem internationalen Finanzmarkt aus. Das ist eine Zockerbande." 
Riester hielt dagegen: "Die gesetzliche Rente reicht nicht, um im 
Alter den Lebensstandard zu sichern." Da könne er doch jungen Leuten 
nicht raten: "Du, mach gar nichts, weil sich der internationale 
Kapitalismus austobt."
Blüm, der sehr viel länger als Riester Minister war, beteuerte im 
stern, dass er seinem Nachfolger den Begriff "Riester-Rente" nicht 
neide: "Nein, das gönne ich ihm. Bismarck hat den Hering bekommen und
der Walter die Rente."

Pressekontakt:

Für Rückfragen: stern-Ressort Politik und Wirtschaft 040-3703-3600

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