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09.02.2000 – 08:30

Gruner+Jahr, STERN

stern: Schröder fordert Strafe für Verstöße gegen das Parteiengesetz

    Hamburg (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus dem CDU-Spendenskandal Verstöße gegen das Parteiengesetz unter Strafe zu stellen und die Amtszeit des Kanzlers gesetzlich zu beschränken. "Jeder, der das Gesetz umgeht, sollte künftig wissen, dass er eine empfindliche Geldstrafe kriegt oder dafür hinter Gitter geht", sagte Schröder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zudem sollte niemand länger als acht bis zehn Jahre an der Regierungsspitze stehen dürfen, forderte der SPD-Politiker: "Über diese Zeit hinaus sollte man nicht Kanzler sein. Und ich meine, das sollte gesetzlich geregelt sein."

    Energisch verteidigte Schröder Bundespräsident Johannes Rau, der wegen der Verquickung von dienstlichen, privaten und parteipolitisch motivierten Flügen in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident unter Druck geraten ist. "Johannes Rau ist ein sehr guter Bundespräsident und ich bin von seiner moralischen Integrität überzeugt", sagte Schröder. "Wenn jemand zu einer dienstlichen Angelegentheit irgendwohin fliegt und daneben eine Veranstaltung bei seiner Partei macht, bleibt das eine dienstliche Angelegenheit."

    Schröder, der auch SPD-Vorsitzender ist, versicherte, dass seine Partei neben einer bereits bekannten 5000-Mark-Spende kein Geld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen habe. "Unsere Schatzmeisterin hat das sorgfältig geprüft." Über die Union spottete Schröder: "Die CDU hat früher immer plakatiert: "Wir verstehen mehr vom Geld." Jetzt weiß man doch erst, was die damit gemeint haben."

    Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder im stern eine "problematische politische Nähe" zu dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider vor. "Der CSU-Chef pflegt ja gelegentlich sogar eine ähnliche Sprache. Beim Thema "Ausländer" zum Beispiel." Stoiber hatte der konservativen österreichen Volkspartei ÖVP zur Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ geraten.

    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.

ots Originaltext: stern
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Für Rückfragen: stern-Redakteur Andreas Borchers, Tel. 030-20 22 42
20.

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