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10.01.2007 – 19:25

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Brüssel pokert hoch = von Ingo Faust

    Düsseldorf (ots)

Die EU-Kommission macht ernst und will ihre Ende Dezember bekannt gewordenen Pläne über die Zerschlagung der Energiekonzerne durchpauken. Brüssel pokert dabei hoch, denn mit dem derzeitigen Ratsvorsitz Deutschlands ist der Zeitpunkt denkbar schlecht gewählt. Berlin und Paris sind strikt gegen eine Enteignung der Netze ihrer Energiekonzerne. Den Plänen müssten aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das ist bei einem Veto der beiden stärksten Euroländer aber mehr als unwahrscheinlich.

    An den für die Verbraucher in jüngster Zeit drastisch gestiegenen Gas- und Strompreisen sind sicherlich auch die aus früheren Monopolen herrührenden Strukturen schuld, bei denen sich in Deutschland vier Energieriesen den Markt praktisch aufteilen. Ob dagegen allerdings eine Abtrennung der Netze ein Allheilmittel wäre, ist fraglich. Ein Käufer dieser Netze müsste viel Geld mitbringen. Das hätten beispielsweise die vielzitierten "Heuschrecken" aus dem angelsächsischen Raum, Araber oder Russen. Die Vorstellung, beim Gas- und Stromtransport beispielsweise von Russen abhängig zu sein, dürfte vielen Schauer über den Rücken jagen. Der jüngste Lieferstopp beim Russenöl zeigt die Machtlosigkeit. Bei den Private-Equity-Unternehmen steht das Geldverdienen ganz oben an. Die meisten TV-Kabelnetze gehören ihnen bereits  billiger ist dadurch nichts geworden.

    Das beste Mittel gegen ausufernde Öl- und Gaspreise bleibt, den Energieversorgern stärker auf die Finger zu schauen und sie zur Offenlegung ihrer Kalkulationen zu zwingen. Gleichzeitig müssen Behörden die Netze regulieren, damit Mitwettbewerber freien Zugang bekommen und nicht künstlich abgeschirmt werden. Als letztes Mittel kann ja uneinsichtigen Kartellsündern weiter die Zerschlagung angedroht werden.

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