Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Mannesmann-Prozess = von Horst Kuhnes

    Düsseldorf (ots) - Ackermann, Esser, Funk & Co sind mit einem blauen Auge aus dem Mannesmann-Verfahren herausgekommen. Sobald sie die Geldauflagen erfüllt haben, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Doch auch wenn das Gericht betont, die Einstellung nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung sei kein "Freikaufen", bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

    Daran ändert auch nichts, dass allein im Jahr 2003 mehr als 126 000 Fälle so eingestellt wurden - und nur die wenigsten Betroffenen auch nur annähernd über die Einkünfte eines Josef Ackermann verfügten. Denn: Die Mitte der 70er Jahre eingeführte Vorschrift war ursprünglich nicht für die großen, sondern für die kleinen Fische gedacht, sollte die Justiz von massenhaft auftretenden Bagatell-Delikten entlasten. Erst 1993 wurde eine Formulierung gestrichen, wonach nur bei "geringer Schuld" eingestellt werden durfte. Seitdem macht die für Laden- und Hühnerdiebe gedachte Norm Karriere: Steffi Graf beendete so 1997 ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, 1998 zahlte der spätere VW-Vorstand José Lopez 400 000 Mark (Industriespionage), und Alt-Bundeskanzler Kohl entkam 2001 gegen 300 000 Mark einem Untreue-Prozess. Die Liste ließe sich noch mit Sportstars, Lotto-Chefs, Wirtschaftsbossen und Kulturmanagern fortsetzen.

    Und die Moral von der Geschicht'? Wer sich wie Ackermann, Esser, Funk & Co teure Anwälte und ein langes Verfahren leisten kann, hat gute Chancen, im Sinne der Prozess-Ökonomie mit einer Verfahrenseinstellung davon zu kommen. Vielleicht sollte der Gesetzgeber einmal prüfen, ob der Paragraf 153 a StPO nicht wieder auf seinen ursprünglichen Sinn "zurückgefahren" werden kann - damit wieder alle vor dem Gesetz gleich sind, und nicht manche gleicher.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2526
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: