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21.09.2021 – 19:46

Westdeutsche Zeitung

Laschets Warnungen an die FDP: Was uns mit der Bundestagswahl droht
Kommentar von Olaf Kupfer

Wuppertal/Düsseldorf (ots)

Die aktuelle Warnung Armin Laschets an die FDP vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl hatte es so auch schon 2017 bei der Landtagswahl in NRW gegeben. Damals reagierte Christian Lindner angesäuert, warf der CDU vor, Wahlkampf gegen die Liberalen gemacht zu haben und ließ Laschet danach in der Gewissheit zappeln, auf ihn angewiesen zu sein. Und auch jetzt wird der FDP-Chef die taktische Ansage Laschets genervt zur Kenntnis nehmen. Zumal Lindner selbst das Ampel-Bündnis eigentlich unter keinen Umständen will: Der FDP-Chef weiß, dass der gemeine FDP-Wähler ihm eine Juniorrolle unter SPD-Führung und bei grüner Übermacht übel nehmen würde. Ohne den Raum, substanziell liberale Politik durchsetzen zu können, aber linke Politik mittragen zu müssen, droht der FDP in der Tat eine Verzwergung bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025, wie es sie einst unter dem FDP-Parteichef Philipp Rösler gegeben hatte: 2009 bei der Bundestagswahl sammelte die FDP noch 14,6 Prozent ein, 2013 wich sie dann mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag, bis zur Unkenntlichkeit zermalmt von der Kanzlerin Merkel, die dem Koalitionspartner keinen einzigen Triumph gelassen hatte. Lindner hat ihr das nie vergessen.

Jetzt bleibt ihm die Option, auf den Wahlsieger Laschet zu hoffen. Oder aber bei geringem Abstand von SPD und CDU eine Kenia-Koalition auch gegen einen möglichen Wahlsieger SPD durchzusetzen. Dafür allerdings müssten die Grünen bereit sein, ihren andauernden Flirt mit den Sozialdemokraten dann gegen den Wählerauftrag zu beenden. Sonderlich groß ist die Bereitschaft dazu bei den Grünen nicht mehr, weil der giftige Wahlkampf und die allzu konservativen Geister in der Union die beiden Parteien, denen lange ein sicheres schwarz-grünes Bündnis versprochen schien, weit auseinander getrieben haben.

Wie schwierig deshalb eine Regierungsbildung nach dem 26. September sein wird, lässt sich abseits klarer Mehrheiten absehen. Die Prognose: Es wird dauern. Und wochenlang weiter taktiert.

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