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18.12.2019 – 18:52

Westdeutsche Zeitung

Kommentar zum Kampf gegen Kindergeldbetrug in NRW: Knallharte Kontrolle hilft den Familien

Düsseldorf (ots)

Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen, in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.

Wer einmal ein sogenanntes Problemhaus in Duisburg-Marxloh oder -Hochfeld betreten hat, der weiß, dass Sozialneid hier fehl am Platze ist. Familien leben dort teils ohne fließendes Wasser oder Strom, mal werden Kabel an den Fassaden entlang und durch Treppenhäuser gelegt - Brandschutz für den Fall, dass diese Elektrik Marke Eigenbau versagt, existiert freilich nicht. Oft leben dort zahlreiche Menschen auf engstem Raum und doch können es nie so viele sein, wie die zig Namen an den Briefkästen suggerieren. Für diese Verheißung hätten die Bewohner wohl kaum ihre Heimat verlassen.

Es klingt erst einmal sonderbar, aber: Dass bei diesen Familien knallhart kontrolliert wird, ist ihr wirksamster Schutz. Wenn das Geschäft mit deren Ausnutzung ausgetrocknet ist, werden sie auch nicht mehr mit falschen Versprechen nach Deutschland und ins kalkulierte Elend gelockt. Zugleich stärkt der Kampf gegen unrechtmäßige Leistungszahlungen die gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Hilfe für jene, die sie wirklich verdienen.

Das Prinzip des neuen "Missimo"-Projekts ist so simpel, dass man sich tatsächlich fragen muss, weshalb der Kampf nicht längst effektiver geführt wird. Könnte ich mein Kind allen Ernstes offiziell von der Schule abmelden mit der Ankündigung, Deutschland verlassen zu wollen, und bis zu dessen 18. Geburtstag flösse weiterhin unbeeindruckt das Kindergeld? Bei aller Liebe zur Privatsphäre: Sollte der Datenschutz staatliches Handeln mit Menschenverstand in dieser Weise strangulieren, dann liegt so richtig etwas im Argen.

Aber womöglich liegt es auch doch daran, dass der Blick über den eigenen Tellerrand in vielen Behörden noch immer Neuland ist. Schließlich hat der Datentransfer in Krefeld wunderbar funktioniert. Lassen wir die Frage "Warum nicht gleich so?" und sagen lieber: "Na endlich". Wenn in Krefeld innerhalb einer Woche 83 Betrugsfälle aufgedeckt werden, mag man sich kaum vorstellen, was in Duisburg und anderen Ruhrgebietsstädten ans Licht kommt, wo die Rathäuser und Polizeipräsidien unter der Last der Zuwanderungsmafia schon lange ächzen. Wenn "Missimo" dort schnell eingesetzt werden kann, gewinnen alle.

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