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10.10.2019 – 20:09

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Klatsche für Macron

Düsseldorf (ots)

Von Rolf Eckers

Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt und damit nach Meinung vieler Abgeordneter seine Geringschätzung für das Europaparlament gezeigt. Nun also die Retourkutsche der Volksvertreter. Die Rote Karte für Goulard ist eine Klatsche für Macron.

Allein die Verärgerung über den Hausherrn im Pariser Élysée-Palast hätte aber nicht gereicht, um Goulard mit großer Mehrheit durchfallen zu lassen. Es gibt berechtigte Zweifel an ihrer Integrität. Gegen die Politikerin laufen Ermittlungen wegen der Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern. Dass Goulard wegen dieser Vorwürfe 2017 nach wenigen Wochen als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten ist, nun aber in Brüssel ein Schlüsselressort wie Binnenmarkt und Digitalisierung übernehmen will, lässt sich nicht vermitteln. Rechtskonform, aber fragwürdig ist zudem, dass Goulard neben ihrer Vollzeit-Arbeit als Europa-Abgeordnete jahrelang für monatlich 10 000 Euro als Beraterin tätig war.

Jenseits des Streits um die Zusammensetzung der EU-Kommission braucht Europa neue Strukturen. Der Zwang zur Einstimmigkeit im Rat der Staatschefs ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Zentrale Probleme wie Asylpolitik, Klimaschutz und Steuern bleiben sonst ungelöst. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetze auf den Weg zu bringen. Es gilt, Macht vom Rat auf das Parlament zu übertragen. Europa sollte mehr Demokratie wagen.

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