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26.06.2019 – 17:28

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Nach EuGH-Urteil: Fahrverbote ante portas

Düsseldorf (ots)

Von Rolf Eckers

Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Als Bundesverkehrsminister eilt der CSU-Mann von einer Pleite zur nächsten. Während er noch die Scherben des Pkw-Maut-Unglücks zusammenfegt, fährt ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Parade. Schadstoff-Messstationen müssen demnach in den Städten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitung entgeht. Das heißt: Geprüft werden soll dort, wo die höchste Belastung zu erwarten ist. Mit diesem Urteil sieht Scheuer ganz alt aus, denn er hatte sich mehr als einmal darüber aufgeregt, dass in Deutschland die Luftverschmutzung an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird.

Mit der Klarstellung des EuGH werden Fahrverbote in Deutschland wahrscheinlicher. In etwa vier Wochen entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Rauswurf älterer Dieselautos aus den Innenstädten von Aachen und Bonn. Weitere Urteile folgen. In 57 deutschen Städten - darunter 25 in NRW - wurde der EU-Grenzwert für Stickoxide 2018 überschritten. Mehr Handlungsdruck geht kaum, denn jetzt ist klar, dass es an den Messungen nichts zu rütteln gibt.

Wenn Gerichte Fahrverbote verhängen, ist das die Ultima Ratio. Politik und Autoindustrie reden zwar seit Jahren von anderen Lösungen, aber die Schadstoffe sinken kaum. Ohne Zweifel wäre es besser, ohne Fahrverbote auszukommen, weil dieser drastische Schritt jene bestraft, die das Problem nicht verursacht haben - die Dieselfahrer. Seit Jahren ist klar, dass eine Hardware-Nachrüstung die Stickoxide erheblich mindern könnte. Aber die Sache kommt nicht in Gang, weil Scheuer den Konflikt mit der Autoindustrie scheut. Der Bayer beschäftigt sich stattdessen mit unbegreiflichem Unfug wie dem Vorstoß, Autofahrer ohne Prüfung auf Motorräder zu lassen.

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