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Westdeutsche Zeitung: Aus Recht wird Glücksspiel (Kommentar zur Datenschutzverordnung von Ulli Tückmantel)

Düsseldorf (ots) - Das Maß der Rechtstreue, auf das ein Staat bei seinen Bürgerinnen und Bürgern zählen darf und zählen können muss, hat er in erster Linie selbst in der Hand. Der Bestand jeder Rechtsordnung ist zu allererst davon abhängig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen oder erkennen können, was Recht und was Unrecht ist. Wo Bürger aber rätseln müssen, ob sie im Einklang mit dem Recht handeln oder Unrecht begehen, ob sie rechtens oder unrechtmäßig behandelt werden, gerät etwas ins Schwimmen. Genau das passiert gerade im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die angeblich die Verbraucherrechte stärken soll. In Wahrheit verwandelt die DSGVO gerade komplette Rechtsbereiche in ein staatlich lizenziertes Glücksspiel für geschäftstüchtige Anwälte, die sonst nichts zu tun haben. Da wird der Gerichtssaal zum Casino: Der eine Anwalt erzählt diese Geschichte, der andere Anwalt jene, und wenn der Richter "Bingo" ruft, hat einer gewonnen; zumindest bis zur nächsten Instanz. Beispiel Kopplungsverbot: Ein Online-Shop verlangt von Kunden beim Kauf die Zustimmung, ihm künftig Werbung schicken zu dürfen - wahrscheinlich unzulässig. Kann aber auch anders sein. Beispiel: Recht auf Datenmitnahme. Wer einen Anbieter wechselt, darf alle seine Daten (Freundeslisten, Kontakte etc.) mitnehmen und kann verlangen, dass sie an einen neuen Anbieter überspielt werden. Wie funktioniert das in der Praxis? Abwarten! Klären wahrscheinlich Gerichte. Beispiel: Privates Fotografieren auf der Straße. Das war bisher kein Problem, so lange die Fotos nicht veröffentlicht wurden. Je nach Auslegung der DSGVO ist Fotografieren nun eine Datenerhebung. Die Folge? Abwarten! Achten Sie auf Anwaltspost! Und so weiter. Bei der DSGVO scheint es sich eher um eine Glaubensfrage als um Recht zu handeln; gut gemeint, schlecht gemacht, und noch schlechter kommuniziert.

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