Westdeutsche Zeitung: Ohne ein grünes Profil muss Jamaika scheitern (Kommentar von Olaf Kupfer)
Düsseldorf (ots)
Schlichten am Wochenende, raufen in der Woche. Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige Gemengelage mit unerfreulichen Tendenzen, die für die Grünen und damit auch für die Regierungsfähigkeit einer möglichen Jamaika-Koalition nichts Gutes verheißt. Ziemlich deutlich hat sich zuletzt ein Bündnis aus Unions- und FDP-Verhandlern gegen die Grünen abgezeichnet. Hält sich dieser Eindruck, wird Jamaika zur Unmöglichkeit - vor allem, weil es auf diese Weise am Ende den Grünen unmöglich gemacht wird, ihrer Basis einen auf diese Weise ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Absegnung vorzulegen. Da können Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch so sehnsüchtig nach Regierungsämtern streben. Grün sein heißt mehr als bei allen anderen Parteien eben auch, als Spitzenpersonal austauschbarer Bestandteil des grünen Gemeinwillens zu sein. Erkennbar sind freilich nach dem vergangenen Wochenende erste Impulse zur verbalen Abrüstung. Dazu passt, dass sich führende Parteiköpfe gestern gegenüber unserer Zeitung zu Sondierungskonflikten nicht mehr äußern wollten - eine Gelegenheit, die zuvor selten ungenutzt blieb. Und doch bleiben auf den spannungsreichsten Feldern Klima- und Migrationspolitik, die am Donnerstag wieder verhandelt werden sollen, derart viele komplizierte Baustellen, dass am Ende eine Entscheidung der Grünen ausschlaggebend sein wird, ob diese Koalition zustande kommen wird - oder eben nicht. Das ist Belastung und Chance für die Grünen zugleich. Sie nämlich haben am meisten zu verlieren: Eine Regierung, die mit Flüchtlingsobergrenzen, ohne Familiennachzug und ohne einigermaßen ehrgeizige nationale und internationale Klimaziele operieren will, ist der grünen Klientel nicht annähernd zu vermitteln. Das ist eindeutig - und wird der Hemmschuh der Basis gegen jeden Wunsch nach Regierungsbeteiligung sein. Warnungen gibt es genug: Angela Merkel hat es noch immer geschafft, ihre Koalitionspartner zu ruinieren, ob beabsichtigt oder ganz zwangsläufig. Klar ist aber auch: Die Alternative wären Neuwahlen. Das schwebt über allen Köpfen, das würde die Kanzlerin Angela Merkel hinwegfegen, es wäre für alle Beteiligten schlicht verheerend. Soll heißen: Das grüne Profil dieser kommenden Koalition wird klar erkennbar sein. Es dauert nur noch ein bisschen.
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