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Düsseldorf (ots) - Kommentar Die Innenministerkonferenz befasst sich mit der Terrorgefahr Keine Toleranz den Intoleranten

Werner Kolhoff

politik@wz-plus.de Endlich haben die Verantwortlichen den Schuss gehört. Der Vormarsch der IS und die Flüchtlingsströme aus dem Irak und Syrien sind keine normalen Krisen, die uns nur am Rande angehen. Denn es sind auch Terroristen aus Deutschland, die die Massaker verüben - und mit der Absicht, Gleiches hier zu tun, wieder zurückkehren. Und es sind die von ihnen Vertriebenen, die nun in großer Zahl bei uns Schutz suchen. Die Sondersitzung der Innenminister kam nicht ganz freiwillig. Ihr ging eine UN-Resolution voraus, die alle Staaten verpflichtet, etwas gegen den Terror-Tourismus zu tun. Der radikale Islamismus bedroht Leib und Leben von Menschen bei uns, im Nahen Osten und überall auf der Welt. Dass gegen ihn der Grundsatz "Keine Toleranz den Intoleranten" gelten muss, haben die IS-Kopfabschneider eindrucksvoll klargemacht. Das bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass er seine Instrumente schärfen muss, um seine Bürger zu schützen. Man darf in dieser Situation nicht sagen: Sinnvoll, aber geht rechtlich nicht. Sondern: Wie können wir es rechtlich möglich machen, wenn es sinnvoll ist? Der Entzug von Reisepass und Ausweis ist ein wichtiger Schritt, um Terroristen an der Ausreise zu hindern. Zusätzlich ist notwendig, die Rechtslage so zu ändern, dass schon der Aufenthalt in Terrorcamps und die Unterstützung von ausländischen terroristischen Banden eine Straftat ist. Das alles nimmt nicht weg, dass Prävention noch immer der beste Schutz ist. Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen erheblich verstärken, um Radikalisierungsprozesse bei Einzelnen frühzeitig zu erkennen und ihnen Auswege aufzuzeigen. Denn eine wehrhafte Demokratie wird ihren Gegnern immer auch ein Angebot für einen friedlichen Weg machen. Noch eins ist in der Debatte um die Bedrohungen für die innere Sicherheit anzumerken: Am meisten gefordert sind die Geheimdienste. Sie müssen die Dschihadisten, ihre Kommunikationswege und Geldströme im Blick behalten. Die Amerikaner mögen es mit ihrer Totalüberwachung übertrieben haben. Aber dass es ohne elektronische Aufklärung und Informationsaustausch nicht geht, sollte auch dem Letzten klargeworden sein.

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