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Westdeutsche Zeitung: Die Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst - Der feine Unterschied Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Der BND ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst, er soll die Regierung über andere Länder informieren, und zwar auch über Dinge, die die Botschaften offiziell nicht erfahren. Das kann schnell wichtig sein, wie man am aktuellen Beispiel Irak sieht: Wen würden deutsche Waffen erreichen, wenn man sie dorthin lieferte, wie stark ist welche Gruppierung, wem kann man wirklich trauen? Um so etwas geht bei der Auslandsaufklärung, und der BND hat sich hier, besonders im Nahen Osten, einen recht guten Ruf erarbeitet. Hinzu kommt, dass in Deutschland viele Menschen leben, die aus diesen Ländern kommen. Darunter auch solche, die vielleicht eine Gefahr darstellen. Sie erfasst man nur durch Auswertung der Kommunikation zwischen dem Ausland und Deutschland.

Die Türkei ist zwar Bündnispartner, ist auch ein befreundetes Land. Das heißt aber nicht, dass jeder Politiker und das Militär das auch ist oder jede Gruppierung. Das sieht man daran, dass ein Teil des Personals von IS - und wohl auch Waffen - über die Türkei nach Syrien gelangt sind. Wer unterstützt sie, wer duldet das, wer hat daran welches Interesse? Deutschland mit seinen vielen wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Kontakten in die Region muss möglichst zuverlässig wissen, was dort los ist.

Was Deutschlands Geheimdienste mit der Türkei machen, ist deshalb etwas ganz anderes als das, was die USA mit Deutschland machen. Hier die klassische Aufklärungsarbeit eines Nachrichtendienstes, dort im Zuge einer regelrechten Überwachungshysterie die systematische Ausforschung der Kommunikation der Bürger eines sehr eng befreundeten Landes und ihrer Regierung gleich mit. Das ist der feine Unterschied.

Allerdings, Angela Merkel und andere, die sich in ihrer Empörung über Washington so weit aus dem Fenster gelehnt haben, hätten diesen Unterschied besser gleich miterzählt. Oder wussten sie gar nicht, was der BND so treibt? Dann würde aus dem Affärchen allerdings eine Affäre. Dann ginge es um Geheimdienste, die ein Eigenleben führen, über das nicht einmal mehr die Regierung eine Kontrolle hat. Man darf auf die Antworten des Kanzleramtes gespannt sein.

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