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Westdeutsche Zeitung: CDU-Politiker Bosbach will Sympathie-Werbung für Terrororganisationen wie IS unter Strafe stellen - Verfassungsschutz kann bei IS in Deutschland keine festen Strukturen ausmachen

Berlin / Düsseldorf. (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Sympathie-Werbung für Terrororganisationen wie IS unter Strafe zu stellen. Bosbach sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), auch das werbende Auftreten für eine Terrororganisation gefährde die innere Sicherheit Deutschlands "in erheblichem Maße". Dabei sei egal, ob es sich um eine in- oder ausländische Terrorgruppe handele. Bosbach verwies darauf, dass die Strafbarkeit der Werbung für solche Gruppen bei der Reform des §129b, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, unter der rot-grünen Bundesregierung 2002 abgeschafft worden sei. "Jetzt zeigt sich, wie problematisch das war", sagte Bosbach unter Hinweis auf jüngste Zwischenfälle mit IS-Sympathisanten in verschiedenen deutschen Städte. Die Möglichkeit eines Vereinigungsverbotes gegen IS, wie es die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gefordert hatte, bezweifelte Bosbach. Dazu müsse IS in Deutschland entsprechend organisiert sein, was er nicht glaube. Tatsächlich gab es laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 "keine Erkenntnisse über Strukturen von IS in Deutschland". An dieser Lage habe sich auch aktuell nichts geändert, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Westdeutschen Zeitung" mit.

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