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Westdeutsche Zeitung: Die Lockerung der Mietpreisbremse = von Annette Ludwig

Düsseldorf (ots) - Die geplante Mietpreisbremse teilt das Schicksal mit vielen anderen politischen Themen, die zu Gesetzen werden sollen. Politiker starten ambitioniert, haben Ziele und formulieren diese sogar recht konkret. Doch dann beginnt das politische Geschachere, Lobbyisten melden sich zu Wort, der Koalitionspartner mault. Und so wird die einstmals groß angekündigte Mietpreisbremse am Ende wohl nicht mehr viel bremsen. Denn was als Gesetz für alle Neubauten - mit Ausnahme der Erstvermietung - geplant war, wird so nicht kommen. Bundesjustizminister Heiko Maas knickt nach massiver Kritik ein und will Neubauten nun möglicherweise ganz von der Bremse ausnehmen. Konkret heißt das, dass gerade in dem Bereich, in dem Mieten in der Regel besonders explodieren, erst einmal nichts passieren wird. Die Begründung, die der Minister liefert, klingt dabei wenig sozialdemokratisch und so gar nicht nach der Mieter-Partei, die die SPD angeblich sein will: Investitionen in Neubauten dürften nicht abgewürgt werden. Zudem dämpfe ein größeres Angebot an neuen Wohnungen ebenfalls die Mieten. Indirekt jedenfalls. Wer sich überhitzte Märkte wie München, Düsseldorf oder Hamburg ansieht, wird das nicht so recht glauben. Dort ist in den vergangenen Jahren bereits massiv gebaut worden, doch die Mieten sind kräftig gestiegen. Und noch zwei Dinge verschweigt der Minister oder nimmt sie zumindest billigend in Kauf. Je länger die Umsetzung der Mietpreisbremse dauert, desto eher besteht die Gefahr, dass Vermieter die Zeit noch für lukrative Verträge nutzen. Die Mieter haben das Nachsehen. Außerdem löst die Mietpreisbremse nicht das mindestens ebenso dringliche Problem der zweiten Miete. Wenn Mieter inzwischen ein Drittel der Kaltmiete zusätzlich für Nebenkosten einkalkulieren müssen, dann stimmt die Balance nicht mehr. Dagegen will die Bundesregierung jedoch nichts unternehmen. Im Gegenteil: Die geplante Ökostromreform treibt die Kosten noch zusätzlich in die Höhe. Unter dem Strich wird die Mietpreisbremse nur wenige Mieter entlasten. Es gilt: Große Versprechen, die in Wahlkämpfen gemacht werden, holt die politische Realität am Ende ein.

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