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Westdeutsche Zeitung: EU fordert Nachbesserungen bei der Ökostrom-Reform = von Annette Ludwig

Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren. Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert. Der Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen Koalition geriet gar ins Wanken - hektische Beratungen und Zugeständnisse an Brüssel sollen nun eine Verabschiedung am Freitag doch möglich machen. Brüssel sieht zum Beispiel nicht ein, warum auf fossile Kraftwerke, mit denen sich ein Autobauer mit Strom versorgt, weniger EEG-Umlage entfallen soll als auf einen Supermarkt, der Solarstrom von seinem Dach bezieht. Dass bestehende Eigenstrom-Anlagen nicht belastet werden sollen, dafür aber neu gekaufte, will die EU-Kommission auch nicht verstehen - und sie fordert Nachbesserungen. Die Sache ist in mehrfacher Hinsicht peinlich. Seit Monaten hatten Gabriel und sein grüner Staatssekretär mit Brüssel verhandelt. Die Ökostrom-Reform muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden dürfen. Vor ein paar Wochen präsentierte sich Gabriel als strahlender Sieger. Reform in trockenen Tüchern, lautete seine Botschaft. Vieles nur noch Makulatur, lautet die Botschaft nun. Und der Minister selbst ist im besten Fall überrascht, vor allem aber ist er blamiert. Verlässliche Politik für Bürger und Unternehmen sieht anders aus. Denn der von den Koalitionären jetzt mit heißer Nadel gestrickte Kompromiss untergräbt in einigen Fällen den von Union und SPD angestrebten Bestandsschutz. Das hektische Vorgehen hat eine weitere Kehrseite: Angesichts der Eile, mit der die von Brüssel gewünschten Änderungen nun durchgepeitscht werden sollen, bleibt keine Zeit, alles genau zu prüfen. Das wiederum kann die Koalition teuer zu stehen kommen. Von den Änderungen betroffene Unternehmen und Verbände bringen sich bereits in Stellung und wollen mögliche Nachteile nicht kampflos hinnehmen. Welche Folgen überstürzte Politik haben kann, hat die Vorgänger-Regierung beim Atomausstieg bereits schmerzlich erfahren müssen.

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