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Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition streitet über Steuergesetze = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft. Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt. Das ist für eine Arbeitnehmerpartei beschämend. Und von der Union werden sie dafür bestraft, dass die an die Millionäre nicht ran will. Nicht mit Vermögensteuer, nicht mit höherer Zinssteuer, nicht mal mit Erbschaftsteuer. Und das bei einer so krass gespreizten Vermögensschere. Das ist für eine Partei, die auf Leistung setzt, genauso beschämend. Die Facharbeiter - und nicht nur sie - sollten sich wehren. Es ist ja nicht nur so, dass die Reallöhne seit mehr als zehn Jahren faktisch stagnieren. Es ist wegen der Kalten Progression sogar so, dass die nun endlich etwas kräftigeren Lohnsteigerungen zu realen Kaufkraftverlusten führen, weil viele Arbeitnehmer dadurch immer höhere Steuern zahlen müssen. Und der Staat tut so, als gäbe es keine Inflation, kassiert jedes Jahr mehr. Ab 52 882 Euro brutto Jahresverdienst (Alleinverdiener) zahlt man schon den Spitzensteuersatz. Das ist absurd. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, die normal und gut verdienenden Arbeitnehmer endlich einmal von einem Aufschwung profitieren zu lassen? Der Tarifverlauf muss gestreckt, der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Oben mehr, unten weniger. Und wenn man das nicht durchsetzen kann, dann unten weniger. Geld ist genug da. Die Politik soll bloß nicht mit der Erklärung kommen, man brauche es für Wichtigeres, etwa den Infrastrukturausbau oder den Schuldenabbau. Aber die Politik hat auf Platz eins ihrer Rangliste seit vielen Jahren nichts von beiden gesetzt, sondern Hoteliersgeschenke, Betreuungsgeld und anderen familienpolitischen Unsinn. Sie verteilt Wohltaten für die eigene Wiederwahl und will den Bürgern jetzt weismachen, nicht einmal die Korrektur eines Mangels am Steuersystem wie der Kalten Progression sei möglich. Man sollte angesichts von erwarteten 640 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr für so ein Scheinargument den Vogel zeigen.

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