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Westdeutsche Zeitung: Die Rentenreform schafft mehr Probleme, als sie löst = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem. Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen. Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich an ein und demselben Tag aufschwingen, dieser Reform den Kampf anzusagen, dann ist das schon etwas Besonderes. Dabei ist es noch nicht einmal störend, dass die einzelnen Gruppierungen dem haargenau treu geblieben sind, was sie schon in den vergangenen Monaten zu diesem seltsam unausgegorenen Werk von Schwarz und Rot gesagt haben. Denn die Fehler im Programm, die Schwäche der vorgezeichneten Wege schreien förmlich nach Widerstand. Mögen die Ohren der Koalitionäre nicht taub sein. Bisher sind sie es. Sie sind es, obwohl jeder weiß, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 genau zu der Fehlentwicklung führen wird, die vergangene Bundesregierungen unter Heulen und Zähneknirschen beseitigt haben. Selbstverständlich wird die Zahl der Frühverrentungen steigen. Ganz zu schweigen von den Zusatzkosten, die dadurch entstehen, dass Rentner Leistungen empfangen, für die sie zuvor nichts eingezahlt haben. Ob sich dieser Betrag auf die von den Arbeitgebern berechneten 200 Milliarden Euro summiert, sei dahingestellt. Aber teuer wird es auf jeden Fall. Das gilt ebenso für die Mütterrente. Die allerdings belastet nur jene, die in die Rentenkasse einzahlen. Und das kritisiert der Gewerkschaftsbund völlig zu Recht. Im fast schon pathologischen Wahn, die Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten, hat die Koalition beschlossen, die Mütterrente aus den Beiträgen zu bezahlen. Dabei wäre jeder Steuerzahler in diesem Fall der richtige Adressat. Und da die Einnahmen des Finanzministeriums seit geraumer Zeit sprudeln wie nie, müssten die Steuern wahrscheinlich noch nicht einmal erhöht werden. Bestimmt wäre es auch mit einer besseren Ausgabenplanung getan. Diese Rentenreform droht mehr Probleme zu schaffen, als sie löst. Deshalb: Alles auf Anfang, bitte.

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