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Westdeutsche Zeitung: Überzogene Kritik an der Mietpreisbremse = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Wohnungswirtschaft und Vermieterverband schlagen Alarm - weil der Justizminister Ernst macht mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Doch die Kritik an einem "verfassungswidrigen und investitionshemmenden" Vorhaben ist überzogen. Die Regelung garantiert Neumietern keineswegs Schnäppchenpreise. Der Vermieter darf immer noch 110 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, wenn er die Wohnung neu vermietet. Wenn jemand eine neue Bleibe sucht, so wird er dazu häufig durch einen Arbeitsplatzwechsel oder Familienzuwachs gezwungen. Sobald er seine bisherige Wohnung kündigt, ist er dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzt: Akzeptiere die teure Miete, sonst kommt einer der anderen 50 Bewerber zum Zuge. Das zieht dann auch das Preisniveau insgesamt nach oben. Denn auch Erhöhungen in bestehenden Verträgen orientieren sich am Mietspiegel. Und dessen Werte steigen durch die höheren Mieten bei Neuverträgen umso schneller. Wenn hier der Gesetzgeber bremsend eingreift, kann doch nicht ernsthaft von Verfassungswidrigkeit - Argument: Eingriff in die Vertragsfreiheit - die Rede sein. Wer so redet, müsste auch die geltende Deckelung von Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen für Teufelszeug halten. Die Mietpreisbremse sei eine Investitionsbremse, heißt es. Lohnt es sich also künftig nicht mehr, in Immobilien zu investieren? Diese Kritik vernebelt, dass die Mietpreisbremse gerade nicht gelten wird, wenn es um Erstvermietungen in Neubauten und Neuvermietungen nach umfassenden Modernisierungen geht - also um Fälle, in denen investiert worden ist. Hier kann die ortsübliche Miete weiterhin deutlich überschritten werden. Kein Grund zum Jammern also. Wie Zynismus klingt schließlich das Argument, den Mietern werde durch die Mietpreisbremse ein Bärendienst erwiesen, weil der Vermieter dann kein Geld mehr für eine energetische Sanierung habe. Da wird ein Bild vom Vermieter gemalt, dem es gar nicht so auf die Rendite ankommt. Dabei befindet sich die Immobilie als Geldanlage seit Jahren im Popularitätshoch. Zu Bauruinen wird die Mietpreisbremse nicht führen. Die Mieten werden weiter steigen, nur ein bisschen langsamer.

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