Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: EU beim Ökostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die Energiewende - könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt - aber auch große Chancen.

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind berechtigt. Mit ihrem Prüfverfahren bedroht die EU deutsche Arbeitsplätze. Kommt es hart auf hart, müssten Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Und sie würden mit steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Betroffen wäre besonders NRW mit seiner Stahlindustrie oder den Aluminiumhütten. Ja, einige Unternehmen sind zu Unrecht von der Ökostrom-Umlage befreit. Grundsätzlich darf unter der Energiewende aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leiden.

Dabei vergossen Politiker aller Parteien gestern Krokodilstränen. Seit 2012 läuft das Vorprüfungsverfahren der EU, die Bedenken des spanischen Kommissars sind bekannt. Und doch verhakten sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und der von Rot-Grün dominierte Bundesrat beim Thema Energie. Da standen sich die Interessen von Parteien, von Bund und von Ländern unversöhnlich gegenüber.

Nun also liegt die Quittung aus Brüssel vor. Die EU zeigt die Folterinstrumente. Gabriel muss die Förderung der erneuerbaren Energien reformieren. Auch wenn die EU - anders als befürchtet - das System an sich nicht infrage stellt: Es birgt Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen, für die der Verbraucher zahlt. So steigt sein Strompreis wegen der fest garantierten Vergütung für Betreiber von Solar- und Windanlagen, obwohl der Börsenpreis sinkt. Absurd.

Am Ende kann eine Förderung stehen, die den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ermöglicht, aber besser steuert und Bürger und Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Gelingt dies, wird die viel gescholtene Groko mit ihrer Energiewende Geschichte schreiben.

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: