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Westdeutsche Zeitung: Sparen auf Kosten der Städte = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Statistik ist wie das Christkind: Sie kommt alle Jahre wieder. Aber sie bringt keine Geschenke, sondern bittere Wahrheiten. Wie die aussehen, wissen Bürger in Oberhausen, Duisburg, Mönchengladbach oder Wuppertal nach jedem Blick aus dem Fenster. Die armen Städte werden immer ärmer. Und sie sind längst nicht mehr in der Lage, sich selbst aus diesem Schlamassel zu helfen.

Die Frage nach den Ursachen ist müßig. Ja, es gibt Städte, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es gibt überall Bauprojekte, die sich zwischen erstem und letztem Spatenstich wundersam um ein Vielfaches verteuert haben. Aber es gibt auch zahllose Beispiele dafür, dass übergeordnete politische Ebenen den Bürgern Segnungen gewähren und die Städte dafür bezahlen lassen.

Insofern ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bund künftig die Kosten für die Wiedereingliederung von Behinderten in die Arbeitswelt übernimmt. Aber die insgesamt fünf Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wer gebeutelten Kommunen helfen will, der muss Strukturen verändern. Solange beispielsweise Wuppertal einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund, aber ohne fundierte Berufsausbildung hat, sind die Kassen der Stadt auch überdurchschnittlich hoch belastet. Dass dort dann kein Geld mehr übrig ist für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden, dass gleichzeitig Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden, führt geradewegs in einen Teufelskreis. Denn wenn Städte Lebensqualität verlieren, dann kehren ihnen jene den Rücken zu, die sich das leisten können. Und ihre Kaufkraft nehmen sie mit.

Auch wenn das Problem in Landesregierungen und in der Bundesregierung erkannt worden sein sollte, stehen die Zeichen leider nicht auf Besserung. Dort berechnen Finanzexperten gerade, wie sie die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten können. NRW beispielsweise will seine Zuschüsse für den Denkmalschutz streichen. Baudenkmäler stehen in Städten. Allein in Wuppertal sind es etwa 5000. Wenn Bund und Land sparen, dann meistens auf Kosten der Kommunen. Das ist das Dilemma.

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