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28.08.2013 – 19:32

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Stiftung Patientenschutz zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu Apothekerhaftung = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots)

Patientenschützer begrüßen die Entscheidung des OLG Köln, durch die die gesetzliche Regelung für grobe Behandlungsfehler von Ärzten jetzt auch auf Apotheker ausgedehnt werden soll. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: "Damit setzt das OLG Köln eine gute Tradition deutscher Gerichte fort, die die Patientenrechte über ihre Rechtsprechung ausbauen." Dies sei gut so, denn die Diskussion des in diesem Jahr in Kraft getreten Patientenrechtegesetz habe gezeigt, dass der Gesetzgeber dazu nicht in der Lage ist. Brysch kritisiert, dass sowohl Gesundheitsminister Daniel Bahr als auch Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) eine weitreichende Stärkung der Patientenrechte verhindert hätten. Die Beweislastumkehr stärke den Patienten und schaffe die nötige Augenhöhe zu Leistungsanbietern wie Ärzten und Apothekern. Bisher hätten diese die Trümpfe in der Hand.

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