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24.09.2012 – 20:00

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Nichtraucherschutz = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots)

Seit nun mehr als fünf Jahren wird in Nordrhein-Westfalen über ein Nichtraucherschutzgesetz gestritten und gerungen. Notwendig wurde dies durch zahlreiche deutsche und europäische Gerichtsurteile, die verlangten, dass Nichtraucher in Gaststätten wirksam vor den Folgen des Passivrauchens geschützt werden müssen. Brüssel machte vor allem Druck beim Arbeitsschutz und hat dabei in erster Linie die Gesundheit des Personals im Blick. Das derzeit geltende Recht, es stammt aus dem Jahr 2007, ist heikel, vor allem die Ausnahmeregelung für die Eckkneipen und die sogenannten Raucherclubs gelten als Lücken im Gesetz, die juristisch bedenklich sind. Das rot-grün regierte NRW hat sich nun das schwarz-gelb regierte Bayern zum Vorbild genommen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Dort durfte das Volk darüber abstimmen und billigte ein Verbot ohne Ausnahmen: So steigt derzeit das bereits dritte Oktoberfest ohne Qualm in den Festzelten. Die als strukturkonservativ geltenden Bayern haben das ohne großartiges Murren akzeptiert und sich den neuen Verhältnissen ganz schnell angepasst. In NRW ist der Widerstand an der SPD-Basis immer noch groß. Vor allem in den Großstädten gibt es eine Angst vor einem massiven Kneipensterben und Protesten von Vereinen, die bei ihren Sommer- oder Schützenfesten weiter Feuer frei geben wollen. Es wird wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen: Bei Brauchtumsveranstaltungen und privaten Feiern in Gaststätten wird das Rauchen erlaubt bleiben. Damit kommt die SPD-Parteiführung den Wünschen entgegen, ohne den Koalitionspartner zu brüskieren. Schließlich stellen die Grünen mit Barbara Steffens eine Gesundheitsministerin, die sich immer für ein scharfes Rauchverbot stark gemacht hat. Mit dieser Lösung dürfte sie auch leben können, denn sie verliert dabei nicht ihr Gesicht. Am Ende wird also ein sehr weitgehendes Verbot stehen. NRW vollzieht damit eine nahezu atemberaubende Entwicklung nach, die sich in ganz Deutschland durchgesetzt hat. Es ist noch nicht lange her, da galt Rauchen als cool und war gesellschaftlich anerkannt. Das scheint Lichtjahre her. Heute geht es um die Gesundheit. Das ist der deutlich bessere Weg.

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