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12.09.2012 – 20:08

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgerichtsurteil = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots)

Ganz Europa blickte nach Karlsruhe - und wendet sich wieder ab. Denn das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden, wie es Finanzwelt und Politik erwarteten. Der Dax steigt. Die Richter haben sich, korrekt wie sie sind, ausschließlich von juristischen Überlegungen leiten lassen. Sie blieben unbeeindruckt davon, dass allein hinter einer der Beschwerden 37 000 Bürger stehen. Diese Zahl legt nahe, dass Millionen Deutsche von Euro-Rettung und Fiskalpakt wenig halten und sich viele sogar die alte Mark zurückwünschen.

Nach dieser Entscheidung wird sich Europa noch aus anderen Gründen von dem deutschen Sonderfall Verfassungsgericht abwenden. Die Karlsruher, die in den vergangenen Jahren erstaunlich viel Einfluss auf die deutsche Tagespolitik gewannen, haben mit ihrem gestrigen Ja-Aber-Spruch viel Hilflosigkeit gezeigt. Das Gericht lässt nämlich die Entwicklung in Europa ungehemmt weiterlaufen und unternahm nicht mal den Versuch, sie zu stoppen. Es machte lediglich zwei Einschränkungen. Doch die haben nur Alibi-Funktionen.

Wenn die Richter die Rolle der nationalen Parlamente stärken wollen, ist das ehrenwert. Die Erfahrungen in der Praxis werden jedoch anders sein. Gleiches gilt für die zweite Einschränkung. Der fromme Wunsch, die deutsche Haftungssumme zu deckeln, wird sich im Ernstfall nicht erfüllen. Mit Sicherheit wäre Deutschland dann mit deutlich mehr als den 190 Milliarden Euro dabei.

Es wird sehr deutlich, wie rasch der Spielraum der Nationalstaaten sinkt. Deren Einfluss scheint immer weniger in der Gestaltung durch die Parlamente zu liegen, sondern nur noch darin, dass sie dank Richtersprüchen die Notbremse ziehen. Und Letzteres hat gestern nicht mal funktioniert. Der Weg zur grenzenlosen europäischen Transferunion ist jetzt endgültig frei. Weder die Parlamente noch ein Gericht im Südwesten Deutschlands - das ist spätestens seit gestern klar - werden diese für uns alle teure Entwicklung aufhalten.

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