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11.09.2012 – 19:09

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Schäubles Etat ist kein Ruhmesblatt = von Lothar Leuschen

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Erfolg ist immer auch eine Frage der Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist. Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die Bundesministerien demnach im nächsten Jahr ausgeben, das meiste davon unter der Regie von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Das hat Tradition in Deutschland und spricht für eine moderne Industriegesellschaft. Was Schäuble aber in blumigen Worten verbirgt, ist, dass die Zinszahlungen des Staates inzwischen mehr als doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Deutschland steht insgesamt mit 2000 Milliarden Euro in der Kreide. Und allein vom Bund kommen für das nächste Jahr gut 18 Milliarden Euro hinzu. Wolfgang Schäuble ist ein Profi, er kennt das Politik-Geschäft wie kaum ein anderer im Bundestag. Deshalb feiert er die geplante Neuverschuldung auch noch als Erfolg. Schließlich sei sie um etwa 13 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als in diesem Jahr. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Staat in diesem Jahr Steuern einnimmt wie nie zuvor. Wahr ist, dass die Arbeitslosigkeit dauerhaft so niedrig ist wie seit Jahren nicht mehr. Und es stimmt, dass noch nie mehr Deutsche in Lohn und Brot standen als heute. Außerdem hat die Schuldenkrise in Europa Deutschland direkt auch noch nicht viel gekostet. Bisher wurde zum Glück keine Bürgschaft wirksam. All das sind Indikatoren, die dagegen sprechen, dass ein Staat neue Schulden machen muss, um seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser Hinsicht ist der Aufschrei der Opposition im Bundestag nachvollziehbar und berechtigt, wenngleich es ihr in der Regierung selbst nie gelungen ist, bessere Zahlen zu erreichen. Wer auch immer Deutschland in Zukunft regiert, muss sich zum Ziel setzen, mit den Einnahmen des Staates auszukommen. Nachdem die Bürger im Zuge der notwendigen Agenda 2010 durch höhere Belastungen ihren Beitrag geleistet haben, könnte ein Weg sein, endlich die Subventionen ins Visier zu nehmen. Deren Kürzung war einmal das Lieblingsthema der FDP.

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