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05.09.2012 – 19:14

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Krankenkassen sitzen auf einem dicken Finanzpolster = Von Wibke Busch

Düsseldorf (ots)

Es sind gute Nachrichten, die die gesetzlich Krankenversicherten derzeit aus dem Gesundheitsministerium hören - ungewöhnlich gute Nachrichten. Nach Jahren der akuten Finanzknappheit und tiefroter Zahlen im Gesundheitssystem setzt sich die positive Entwicklung des vergangenen Jahres 2012 fort. Die Kassen haben mittlerweile eine Rekordreserve von fast 22 Milliarden Euro angehäuft. Grund dafür sind die gute Konjunktur und das deutsche Jobwunder, die die Einnahmen beflügeln, aber auch Einsparungen bei den Arzneimitteln.

Allein, die Kassen sperren sich trotz immer neuer Forderungen aus der Politik, ihre Versicherten an diesem Geldsegen teilhaben zu lassen. Sie tun dies unter anderem mit dem Hinweis auf die schwelende Schuldenkrise in Europa und die damit verbundenen Risiken für die Konjunktur. Sie, denen das Bundesversicherungsamt jüngst in Teilen Verschwendung vorwarf, wollen sozusagen wie ein Eichhörnchen für den Winter horten.

Wer so argumentiert, der vergisst, dass den Beitragszahlern in schlechten Zeiten immer neue Belastungen aufgebürdet wurden. Wann aber sollen sie profitieren, wenn nicht in guten Zeiten? Zugleich verschweigen die Kassen gerne, dass sie laut Gesundheitsreform nicht nur Zusatzbeiträge bei Finanzknappheit einfordern können. Bei Überschüssen sollen sie Prämien auszahlen. Ziel dieser Vorgabe war ausdrücklich, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken - und zwar zugunsten ihrer Kunden. Solche Prämien erhält aber derzeit gerade einmal ein Prozent der Versicherten.

Der Hinweis von Gesundheitsminister Daniel Bahr, dass die Kassen keine Sparkassen sind, ist daher richtig. Der Minister sollte allerdings einen Schritt weitergehen, als Prämienzahlungen zu fordern. Vielmehr könnte der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds, derzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr, gesenkt werden. Davon profitierten alle Bürger, nicht nur die gesetzlich Versicherten.

Zudem wäre eine Absenkung des Kassenbeitrages denkbar, der erst 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent hochgeschraubt wurde. Das entlastet den Faktor Arbeit und wäre nachhaltiger als einmalige Zahlungen. Gerade in Zeiten von Konjunktur-Risiken nicht die schlechteste Idee.

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