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13.06.2012 – 18:50

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Klage der Energiekonzerne = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots)

Bei so viel Kaltschnäuzigkeit kann dem Betrachter schon der Atem stocken. Die Energiekonzerne haben ihre Drohung wahr gemacht und fordern nun bis zu 15 Milliarden Euro von der Bundesregierung. Schließlich hat Kanzlerin Angela Merkel die schon beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Gegenteil verkehrt und Deutschland den Atomausstieg für das Jahr 2022 verordnet. Den Stromerzeugern gehen Milliardeneinnahmen verloren, die sie nun vom Staat, also vom Steuerzahler, ersetzt haben wollen. Auf den ersten Blick ist das logisch. Wenn ein Staat Unternehmen aus übergeordneten Gründen das Geldverdienen verbietet, muss er sie entschädigen. Außerdem sind die Energiekonzerne Aktiengesellschaften. Schon deshalb ist es die Pflicht der Vorstände gegenüber den Anteilseignern, das Geld einzufordern, das der AG vermeintlich oder wirklich zusteht. Dagegen ist nichts zu sagen. Und doch sträuben sich die Nackenhaare beim Gedanken daran, dass Eon, Vattenfall, RWE und EnBW Milliarden dafür bekommen, dass sie in ihren lange Jahre steuerbegünstigten Gelddruckmaschinen nicht länger den Atommüll erzeugen dürfen, der dann auf Kosten des Staates, also des Steuerzahlers, gelagert werden muss. Dass die Konzerne um ihre Goldesel kämpfen, ist verständlich. Aber es ist seit jeher ein Unding, dass Tausende von Polizisten Castortransporte schützen müssen, in denen der lebensgefährliche Abfall von Frankreich nach Deutschland gefahren wird. Ebenso unverständlich ist, dass es Aufgabe des Staates sein soll, den strahlenden Müll sicher aufzubewahren, denn von Entsorgen kann ja nicht die Rede sein. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommen, dass Merkels Atomgesetz nicht rechtens ist, Deutschland die Konzerne also entschädigen muss, dann sollte die Bundesregierung die Konzerne auch an den horrenden Kosten für das Atommüllproblem beteiligen. Auf den Bürger kommen auf jeden Fall höhere Kosten zu. Entweder werden die Konzerne aus der Steuerkasse entschädigt. Oder sie schlagen den Einnahmeausfall auf den Strompreis auf. Der steigt damit umso stärker, weil der Atomausstieg auch ohne die Entschädigung der Konzerne nicht zum Nulltarif zu haben ist.

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