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09.05.2012 – 19:58

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Eine einseitige Diskussion spielt Extremisten in die Karten = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots)

Die Reflexe funktionieren. Extremisten überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei den Tätern um Salafisten, also ultrakonservative Moslems. Da ist es angezeigt, nach Härte und Gesetz zu rufen. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Teile der Opposition haben den Ruf gehört - und liefern einfache Antworten auf schwere Fragen. Natürlich muss außer Frage stehen, dass Gewalttäter bestraft werden. Wer mit Messern oder Steinen auf Polizisten oder Passanten losgeht, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Dabei ist es egal, ob es sich beim Täter um einen Moslem, Buddhisten, Christen oder Atheisten handelt.

Im Fall der Salafisten aber geht der Ruf nach Gerechtigkeit weiter. Von einem Verbot der Salafistenvereine ist die Rede, von der Ausweisung Einzelner aus Deutschland. Doch dieser Weg birgt Risiken und blendet einen Teil des Sachverhaltes aus. Er birgt Risiken, weil er heute noch gemäßigte Sympathisanten der Salafisten radikalisieren wird. Und er birgt das Risiko, dass es dem Staat nicht in jedem Fall gelingt, Vereine zu verbieten und Täter auszuweisen und sei es nur, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Außerdem blendet das Vorpreschen Friedrichs und seiner Mitstreiter die Rolle von Pro NRW aus. Meinungsfreiheit ist in Deutschland glücklicherweise geschützt. Daran darf und wird sich nichts ändern. Aber fraglich ist, ob Pro NRW wirklich eine Meinung geäußert hat. Handelte es sich beim Zeigen der für viele Moslems so schwierigen Karikaturen nicht vielmehr lediglich um eine perfide Provokation, die leider erreichte, was die Rechtsextremen mit ihr bezweckt hatten?

Wenn diese Sichtweise Eingang in die Argumentation derer findet, die nun lautstark nach der geballten Kraft des Gesetzes rufen, können sie womöglich sogar unter konservativen Moslems Verständnis dafür finden, dass ein Staat seine Bürger vor Extremisten beschützen muss, egal welchen Glaubens oder welcher Meinung sie sind. Wenn die Gesellschaft aber eine einseitige Diskussion gegen Salafisten führt, macht sie jene stärker, die mit Meinungsfreiheit und tolerantem Miteinander überhaupt nichts im Sinn haben. Sicherer wird Deutschland dadurch nicht.

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