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08.02.2012 – 18:55

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Diätenerhöhung im NRW-Landtag = Von Frank Uferkamp
http://www.wz-newsline.de

Düsseldorf (ots)

Sie haben es also getan: Ungeachtet aller Proteste aus der Bürgerschaft und der negativen Schlagzeilen in den Medien haben sich die Landtagsabgeordneten in ihrer übergroßen Mehrheit gestern die Diätenerhöhung von 500 Euro gebilligt. Sie haben sich damit über den Rat der allermeisten Experten hinweggesetzt. Diese Haltung kann man konsequent nennen. Denn vom ursprünglichen Plan wurde um keinen Cent abgewichen. Diese Botschaft ist verheerend.

Mit ihrer großen Diätenreform vor sieben Jahren hatte sich der NRW-Landtag große Verdienste erworben, wurden doch Privilegien beschnitten. Dazu zählte auch die Altersvorsorge, die in den alten Zeiten einem Rundum-Sorglos-Paket glich. Doch in Zeiten von Hartz IV und Rente mit 67 passte das nicht mehr, der schlimmste Wildwuchs wurde beseitigt.

Dieser positive Ansatz ist nun Geschichte. Denn der große Schritt, die Altersversorgung umzustellen von der staatlichen auf eine private Regelung mit einem Versorgungswerk, ist nun ad absurdum geführt worden. Damals gab es Berechnungen, wie viel Geld ein Abgeordneter nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit erhält, wenn er 1600 Euro aus seiner Diätenzahlung ins Versorgungswerk einzahlt. Entsprechend üppig wurden die Gesamtbezüge berechnet. Nun stellte man fest, dass es wohl weniger Geld gibt, als damals angenommen - auch, weil die Konstruktion des Versorgungswerks mit derzeit lediglich 181 Einzahlern mehr als labil ist.

Der Reflex spricht Bände: Der Steuerzahler muss noch einmal 500 Euro im Monat drauflegen, damit die ins Auge gefasste Pension auch erreicht wird. Das riecht nach Selbstbedienung. Den Bürgern wird von der Politik immer geraten, sich mit privaten Versicherungen gegen etwaige Lücken in der Altersversorgung zu wappnen. Die Renditen für die sogenannten Riester-Renten sind oft kärglich, gleichwohl machen Millionen mit. Das ist klassische Eigenvorsorge. Die Landtagsabgeordneten nehmen aber eine Vollkasko-Versicherung in Anspruch.

FDP und Linke stellen sich gegen die Reform. Damit haben sie eine gute Versicherung gegen Neuwahlen. Denn ein besseres Wahlkampfthema als die Diätenerhöhung gibt es derzeit nicht in NRW.

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