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29.12.2011 – 19:02

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Syrien = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots)

Zeigt sich das syrische Regime weiter widerspenstig, werde "die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen". Der Satz aus dem US-Außenministerium lässt aufhorchen. Zeichnet sich angesichts der brutalen Unterdrückung des Protests gegen das Assad-Regime eine Strategie wie im Falle Libyens ab - Unterstützung der Aufständischen durch die Nato und ein Sturz des Gewaltherrschers? Naht auch das Ende des Mannes, der als gelernter Augenarzt heilen wollte und nun schießen lässt? Assad weiß, dass er sich wie einst sein skrupelloser Vater und Vorgänger gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft weit mehr erlauben kann, als es ein Gaddafi je konnte. Denn die Folgen eines militärischen Eingreifens von außen in dieses tägliche Morden auf syrischem Boden sind weitaus unkalkulierbarer als im Falle Libyens. Die Reaktionen Chinas, des Iran und des auch im eigenen Land mit Protesten konfrontierten Russland sind schwer zu kalkulieren. Hinzu kommt, dass selbst ein Sturz des Assad-Regimes die Probleme kaum übersichtlicher machen würde. Die Erfahrungen mit den Folgen des Arabischen Frühlings, der die Mächtigen in Tunesien, Ägypten oder Libyen zwar wegfegte, haben dennoch ernüchtert. Eine demokratische Entwicklung nach westlichem Muster sieht anders aus. Auch ein Aus für Assad muss kein Ende des Blutvergießens unter den verschiedenen Volksgruppen des Landes bedeuten. Wenig ermutigend sind überdies die Meldungen, die von den Beobachtern der Arabischen Liga kommen. Deren eher zwielichtiger sudanesischer Chef stellt zynisch-provokativ fest, in der Oppositionshochburg Homs sähen "einige Plätze ein bisschen durcheinander aus, aber ansonsten gibt es nichts Beängstigendes". Die Suche nach Verbrechensspuren des Regimes wird offenbar nicht allzu intensiv betrieben. Ein vom UN-Sicherheitsrat eingesetztes Gremium wäre da erfolgversprechender. Dieses und auch Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Schießbefehle erteilende Militärs schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern der blutigen Übergriffe. Nur wenn kein Kommandeur sicher sein kann, dass er nach dem Ende der Ära Assad vor Strafe gefeit ist, kann dies zum Ende der Verbrechen beitragen.

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