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04.12.2011 – 18:58

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Die Parteien scheinen sich geschlossen nach links zu bewegen = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots)

Ist Deutschland auf Linkskurs? Spätestens seit dem Wochenende scheint es so. Vor allem die Piratenpartei, die bislang mit erfrischendem Auftreten und bei Internet-Themen gegenüber den etablierten Gruppierungen punktete, überraschte bei ihrem Parteitag mit Positionen, wie man sie ansonsten vor allem von der Linkspartei kennt. Eine klare Mehrheit der Mitglieder stimmte für bedingungsloses Grundeinkommen, stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften, höheren Spitzensteuersatz und eine Reichen-Abgabe. Die Grundrichtung der bisher schwer einzuordnenden Neulinge ist damit klar. Ähnliche Tendenzen bei der SPD. Der Vorstand der Partei, in deren Regierungszeit der Spitzensteuersatz einst deutlich gesenkt wurde, ist schon seit Monaten dabei, das rückgängig zu machen. 49 statt 42 Prozent Spitzensteuersatz lautet das Ziel. Im Umfeld des SPD-Parteitags brachte jetzt ein Teil der Mitglieder sogar eine zusätzliche Reichensteuer ins Spiel. Ausgang ungewiss. Doch zumindest mit einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel wäre die neue Abgabe wohl denkbar. Und die Union? Zumindest beim Mindestlohn besetzt sie längst Positionen, die sie früher als linke Spinnerei abgetan hätte. Die Parteien nehmen damit eine derzeit vorherrschende Stimmung der Bevölkerung auf. Obwohl es den meisten Deutschen gut geht und die Arbeitslosigkeit gering ist, sehnen sich viele unter dem Eindruck der Bankenkrise und der Euro-Wirrungen nach persönlicher Sicherheit und angeblicher sozialer Gerechtigkeit. Das ist verständlich und oft auch von noblen und idealistischen Motiven getrieben. Die Gefahr, mit solchen Entscheidungen den Leistungswillen der Menschen zu dämpfen und dadurch allen zu schaden, blenden leider viele aus. Auch die Parteien selbst gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie fast alle den Linkskurs wählen. Wer bietet künftig konservativeren und liberaleren Menschen eine Heimat? Ob die siechende FDP darüber zu neuer Stärke fände, ist zweifelhaft. Die heimatlosen Wähler wären eher ein vielversprechendes Potenzial für eine neue Partei. Leute wie Guttenberg oder Sarrazin könnten das als Chance begreifen. Oder die Heimatlosen fänden keine Gruppe ihres Vertrauens mehr. Was schlecht für Wahlbeteiligung und Demokratie wäre.

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