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Westdeutsche Zeitung: Energiepolitik: Weiter wie bisher ist nicht möglich Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - In der Politik ist wie auch sonst im Leben Hysterie selten die Gemütslage, in der durchdachte Pläne entstehen. Das weiß nun auch die Bundesregierung. Sie hat mit ihrem überhasteten Umschwenken in der Energiepolitik einen Geist gerufen, den sie nicht mehr loswerden kann. Nun fordert die Opposition, dass den hehren Worten Taten folgen mögen, während die Atomlobby - nach Gesetzeslage zu Recht - mit Ungemach droht. Diesen Prozess vom Bundeskanzleramt aus zu moderieren, ist schwierig. Also hat Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel nach Berlin eingeladen. Dass der eine oder andere Landesfürst das Gesprächsangebot mit Wahlkampfrhetorik beantwortet, ist ein Fingerzeig darauf, dass Bürger und Industrie von solchen Gesprächen vorläufig nicht allzu viel erwarten sollten.

Das ist insofern bedauerlich, als Deutschland an einem Wendepunkt angekommen ist. Ob Merkels Atom-Volte nun vor dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima geschehen oder auch dem andauernden Wahlkampf geschuldet ist, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr. Die öffentliche Diskussion um Atomenergie hat sich in eine Richtung bewegt, die kein "weiter so" zulässt.

Deshalb ist es auch nicht hilfreich, den Diskussionsprozess schon zu Beginn mit Horrorzahlen zu belasten, die den Eindruck erwecken, dass sich der Durchschnittsverdiener in Zukunft Strom nicht mehr wird leisten können. Wirtschaftsminister Brüderle gibt die Kosten mit zwei Milliarden Euro pro Jahr an, andere Schätzungen gehen von drei Milliarden Euro jährlich aus.

Die Wahrheit könnte irgendwo dazwischen liegen. Und die Politik wäre gut beraten, den Menschen diese Wahrheit zügig mitzuteilen. Dazu gehört dann auch die Information, dass teure Leitungen für viel mehr Windräder benötigt werden und dass regenerative Energie Atomkraft nicht ganz ersetzen kann.

Mit anderen Worten: In Zukunft müssen Industrie wie Privathaushalte mit weniger Energie auskommen. Für die einen bedeutet das Innovationsdruck, für die anderen bringt es den Verzicht auf Annehmlichkeiten mit sich. Und deutlich teurer wird Energie außerdem. Aufgabe von Politik und Erzeugern wird sein, dass sie bezahlbar bleibt.

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