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Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat/Neuwahlen = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Der staunende Bürger erlebt derzeit einen Unterbietungswettbewerb: CDU und nun auch SPD und Grüne überbieten sich bei ihren Sparvorschlägen für den NRW-Etat 2011. Das kann dem Steuerzahler nur recht sein. Aus den ursprünglich einmal geplanten 7,8 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr sind nach neuester Rechnung der rot-grünen Regierungskoalition 4,85 Milliarden Euro geworden.

Und auch das wird noch nicht das letzte Wort sein. Denn die CDU hält eine Neuverschuldung von lediglich 3,77 Milliarden Euro für machbar. Da werden SPD und Grüne noch einmal nachrechnen. Der Druck, den die Union hier auch durch ihre erfolgreiche Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat 2010 aufgebaut hat, rechnet sich für die Allgemeinheit in Euro und Cent.

Diese Entwicklung macht Neuwahlen unwahrscheinlich. Die Begründung für eine neuerliche Klage wegen einer überbordenden Verschuldung schwindet immer mehr. Hier treffen sich ironischerweise die Interessen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD. Angesichts der Umfragen haben beide Parteien keinerlei Neigung zu einem neuen Wahlkampf. Die CDU liegt in den jüngsten NRW-Meinungsumfragen überraschend deutlich vor der SPD, ist aber mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weit von jeder Machtperspektive entfernt. Ihr fehlt ein Koalitionspartner, da die FDP in der tiefsten Krise ihrer jüngeren Geschichte steckt. Schwarz-Grün geht jetzt wegen der Atomfrage nicht, sondern frühestens nach der Bundestagswahl 2013.

In der Krise steckt aber auch die SPD, auch in NRW. 30 Prozent Zustimmung sind mickrig, auch die Zustimmungswerte von Hannelore Kraft könnten besser sein. Hier haben sich manche in trügerischer Sicherheit gewiegt. Doch es ist bisher noch nicht gelungen, Kraft als soziales Gewissen des Landes zu etablieren.

Nur die Grünen würden am liebsten schon morgen wählen, müssen aber auf die SPD Rücksicht nehmen. Noch ballen sie die Faust in der Tasche. Man darf aber gespannt sein, wann sich das gestiegene Selbstbewusstsein des nur noch etwas kleineren Partners Bahn bricht. Die rot-grüne Harmonie wird nicht von Dauer sein.

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