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Westdeutsche Zeitung: Die FDP muss sich erneuern = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Im September 2009, als Guido Westerwelle seine FDP aus der Opposition zum höchsten Bundestags-Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hatte und seine Getreuen mit Mandaten und Regierungsämtern versorgen konnte, da jubelten alle Hosianna. Nun, nach eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung in Berlin und diversen misslungenen Landtagswahlen, rufen die gleichen Weggefährten "Kreuziget ihn". Auf den Parteivorsitz hat Westerwelle bereits verzichtet. Auf den schmückenden Titel Vizekanzler will er verzichten. Auch auf das Amt als Außenminister wird er verzichten müssen, wenn seine Parteifreunde weiter über ihn herfallen, als sei er der einzige Schuldige an der Misere. Richtig ist: Westerwelle hat im Namen der FDP Wahlversprechen gemacht, die er nicht halten konnte - Stichwort: Mehr Brutto vom Netto. Tatsache ist: Westerwelle hat außenpolitisch eine überaus unglückliche Figur abgegeben, als er Deutschland in der Libyen-Frage an die Seite Chinas, Russlands und Brasiliens gestellt hat statt in eine Reihe mit den Europäern. Neu ist: Die FDP hat nach der Katastrophe von Japan jegliche Überzeugung in Sachen Kernenergie über Bord geworfen und voreilig, ohne fachliche und rechtliche Grundlage, das Aus von sieben Atomkraftwerken verkündet. Für welche Werte steht diese Partei noch? Privat vor Staat, Bürgerrechte, Marktwirtschaft - das waren einmal Markenzeichen der Freien Demokraten. Klientelpolitik werfen die politischen Gegner den Liberalen vor - aber viel Feind', viel Ehr'. 14,6 Prozent bei den jüngsten Bundestagswahlen lassen auf eine solide Basis schließen, die von ihrer Partei vor allem eins erwartet: Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Die FDP muss sich erneuern. Entscheidend ist die richtige Reihenfolge. Zuerst muss eine Programmdebatte stattfinden - bis zum Parteitag ist noch mehr als ein Monat Zeit. Sind dann die Grundsätze niedergeschrieben, kann die Partei Personaldebatten führen und Aufgaben verteilen. Nicht umgekehrt. Bei diesem Verfahren wird die FDP erkennen, dass ihr nicht nur Jugend und Dynamik Zukunftsperspektiven eröffnen, sondern dass im Politikgeschäft auch Lebenserfahrung von Wert ist und Vertrauen schafft. Vertrauen muss erarbeitet werden und nicht im Handstreich erbeutet.

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