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Westdeutsche Zeitung: In der Libyen-Frage geht es nicht nur um Bündnistreue - Ein Krieg mit ungewissem Ende Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Es mutet seltsam an, dass sich eine deutsche Bundesregierung mit einem Awacs-Zugeständnis an die Nato-Partner aus einem diplomatischen Dilemma winden muss. Es mutet deshalb seltsam an, weil der Eindruck entsteht, dass es nur um Bündnistreue und Gesichtsverlust geht. Aber es geht um bedeutend mehr.

Zweifellos haben Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle nicht gerade ihr Meisterstück auf dem internationalen Parkett abgeliefert, als sie sich im UN-Sicherheitsrat auf die Seite von Russland und China schlugen. Dabei gibt es für die Neutralität gute Gründe. Aber die hätten Merkel und Westerwelle besser erklären müssen. Stattdessen wurde aus der Enthaltung ein "Jein" nach dem Motto "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Da ist es kein Wunder, dass die Opposition schäumt und so mancher Bündnispartner den Kopf schüttelt.

Beide Reaktionen allerdings sind von Eigeninteresse getrieben. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Und so sehr einige der Kanzlerin Kalkül vorwerfen können, so sehr gilt das für den politischen Gegner. Und was die westlichen Bündnispartner angeht, wirken auch deren Entscheidungen mehr gezwungen als zwangsläufig. US-Präsident Barack Obama soll mit seiner Zustimmung dem Rücktritt seiner Außenministerin zuvorgekommen sein. Und dass Frankreichs starker Mann deswegen außenpolitisch Stärke demonstriert, weil er innenpolitisch schwächelt, ist auch kein Geheimnis. Dazu passt, dass die Nato uneins darüber ist, wer was unter wessen Führung in Libyen machen soll, während die Briten Gaddafis Luftwaffe niederringen.

In diesem politischen und diplomatischen Tohuwabohu droht in den Hintergrund zu geraten, um was es eigentlich geht: Es geht darum, deutsche Soldaten in einen weiteren Krieg zu schicken, in einen Krieg, dessen Ende völlig ungewiss ist - wie in Afghanistan.

Vielleicht hat die Bundesregierung mit ihrem Jein wirklich nur kühl kalkuliert. Vielleicht wollte sie der Bundeswehr aber auch ein weiteres Schlachtfeld ersparen. Mit der Zustimmung zum Awacs-Einsatz in Afghanistan wird sie ihre Kritiker nicht befriedigen. Wohl aber die Mehrheit der Bürger in Deutschland. Und das gehört auch zu den Aufgaben einer gewählten Regierung.

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