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Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV-Kompromiss ist befriedigend

Düsseldorf (ots) - Sozialpolitik ist keine Spielwiese für Romantiker und Profilneurotiker. Das Geschäft ist anstrengend, schwierig und letztlich selten von Applaus begleitet. Kompromisse sind keine Siege auf ganzer Linie. Sie sind Ergebnis von Geben und Nehmen. Vor diesem Hintergrund betrachtet, kann sich durchaus sehen lassen, was die großen Parteien und die FDP in langen Nachtstunden ausgehandelt haben. Zunächst fünf, später noch einmal drei Euro mehr pro Hartz-IV-Empfänger sind mit Gesamtkosten von schließlich gut 450 Millionen Euro im Jahr kein Pappenstiel. Und vor allem die Ausgaben für die Bildung bedürftiger Kinder sind sowohl in sozialpolitischer als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine sehr sinnvolle Investition. Dass die höheren Sätze den üblichen Verdächtigen wieder einmal nicht hoch genug sind, versteht sich von selbst. Aber in ihrer grenzenlosen Freigiebigkeit vergessen Klaus Ernst und seine Genossen regelmäßig, dass irgendwer auch erarbeiten muss, was der Staat verteilen soll. Der Hartz-IV-Kompromiss belastet die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler. Und auch die sitzen in ihrer Eigenschaft als Wähler mit am Tisch, wenn Politiker darüber streiten, in welcher Höhe Bedürftige in Deutschland mit ihrem Geld alimentiert werden. Wie schwer sich die politischen Lager in den vergangenen Wochen damit getan haben, gegenüber ihrer Klientel das Gesicht zu wahren, zeigten die vielen Situationen, in denen die Gespräche schon als gescheitert galten. Der nun gefundene Kompromiss ist ein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie noch funktioniert. Vernünftige Verabredungen über Parteigrenzen hinweg sind möglich, wenn die Akteure ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern in diesem Land erkennen. Dass die Grünen sich auf der Zielgeraden aus dem Staub gemacht haben, könnte ihnen im Superwahljahr 2011 noch auf die Füße fallen. Die Gefahr, dass der Bundesrat dem Kompromiss das Ja verwehrt, besteht trotz Rot-Grün in NRW und "Jamaika" im Saarland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht findet nicht wieder ein Haar in der Suppe, haben Union, FDP und SPD ihre Hausaufgaben erledigt. Note: befriedigend.

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