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Westdeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung schadet eher, als dass sie nutzt = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Terrorwarnungen sind erschreckend. Sie sind Besorgnis erregend. Und wer weiß, wie eiskalt geplant die Terrorristen von El Kaida in den vergangenen Jahren vorgegangen sind, wie viele Selbstmordattentäter noch mehr Menschen in den Tod gerissen haben, der wird den Ruf nach möglichst 100-prozentiger Sicherheit verstehen. Die aber gibt es nicht. Umso nachvollziehbarer ist die Forderung der Innenministerkonferenz, Telekommunikationsdaten wieder für ein halbes Jahr auf Vorrat speichern zu dürfen. Auf den ersten Blick ist das in Ordnung. Schließlich hat derjenige, der nichts auf dem Kerbholz hat, nichts zu befürchten. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Die Speicherung von Daten ist ein massiver Eingriff in das Privatleben eines jeden Bürgers. Der Staat weiß nach Auswertung von Handy-Gesprächen, wann die Teilnehmer wo gewesen sind. Er weiß, wie lange das Telefonat gedauert hat. Und die Kurznachricht, die SMS, kann er gegebenenfalls auch lesen. Internetgewohnheiten und E-Mail-Verkehr sind bei der Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ein offenes Buch. Alles für die Sicherheit, alles gegen den Terror. Alles gut? Datenexperten halten von dieser Form der Terrorprävention nichts, weil die Täter längst nicht mehr so dumm sind, den Behörden über den Datenweg auf den Leim zu gehen. Einfache Computer-Programme reichen aus, um das zu verhindern. Mithin gaukelt die massenhafte Speicherung von persönlichsten Daten also eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Und das zu einem hohen Preis. Wer garantiert zum Beispiel, dass vertrauliche Gespräche zwischen Arzt und Patient oder Anwalt und Mandant vertraulich bleiben? Erst im März dieses Jahres ist die Regierung mit ihrer Vorratsdatenspeicherung auch deshalb am Veto des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Dass die Innenminister der Länder nun von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig einen neuen Anlauf fordern, ist vor diesem Hintergrund befremdend. Es hat etwas von Panik, von jener Hysterie, die zuletzt noch für wenig hilfreich erklärt worden ist. Dabei sprechen gewichtige Gründe gegen Massen-Speicherung. Das wichtigste Argument ist, dass die Beschränkung der Freiheit noch nie zu mehr Sicherheit geführt hat.

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