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Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Schützt uns vor gefährlichen Straftätern! Wie Ihr das macht, ist egal, Hauptsache, Ihr macht etwas. So etwa musste der Ruf der Öffentlichkeit in den Ohren der Politiker klingen, die schnell eine Lösung finden sollten, wie im Falle der bundesweit 80 Täter zu verfahren ist. 80 Menschen, die aufgrund eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs das Recht haben, auf freien Fuß zu kommen oder die bereits frei sind. Sie alle mit Hilfe eines eilig durchgepaukten Gesetzes weiter einzusperren, konnte nicht funktionieren. Denn damit würde man eben genau das regeln, was das Straßburger Gericht ausdrücklich verboten hat: die rückwirkende Anordnung der Sicherungsverwahrung in diesen etwa 80 Fällen. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob das Urteil der Straßburger Richter richtig war. Diese stuften die Sicherungsverwahrung als Strafe ein und lehnten deshalb die rückwirkende Anwendung schärferer Vorschriften ab. Doch Sicherungsverwahrung ist gerade keine Strafe, sie soll vorbeugend wirken und Straftaten verhindern. Aus der Perspektive des Weggesperrten - auch das wird man zugeben müssen - dürfte das allerdings herzlich egal sein. Er ist eingesperrt. Wegen Taten, die er (noch) gar nicht begangen hat. Doch diese Diskussion ist im Zusammenhang mit dem aktuellen Problem müßig. Denn das Straßburger Urteil ist in der Welt. Deutschland muss es respektieren, wenn wir nicht völkerrechtliche Verpflichtungen missachten wollen. Einfach die Täter, die ja ihre Strafhaft verbüßt haben, auf Verdacht bis zum Sankt Nimmerleinstag festzuhalten, funktioniert so jedenfalls nicht. Ob die jetzt gefundene Lösung - eine "neue Form von Einrichtungen für psychisch gestörte Gewalttäter" - hinsichtlich der Altfälle rechtlich wasserdicht ist, ist fraglich. Betroffene und ihre Anwälte werden dagegen vorgehen. Bis nach Straßburg. Anderen wird diese Lösung nicht weit genug gehen. Denn nicht jeder der 80 Betroffenen dürfte psychisch gestört sein, muss also freigelassen werden. Was das Ganze für die beunruhigte Öffentlichkeit und die mit Observationsaufgaben überlastete Polizei und letztlich auch für die unter Handlungsdruck stehende Politik bringt: Zeitgewinn. Doch das ist nicht eben eine rechtsstaatliche Kategorie.

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