Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in NRW - Nun liegt der Ball im Feld der CDU Von Frank Uferkamp =

Düsseldorf (ots) - Fünf Wochen nach der Landtagswahl ist die Situation nun also da: Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen, die Blockade zwischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers einerseits und der SPD unter ihrer resoluten Landeschefin Hannelore Kraft andererseits ist perfekt. Kraft hatte voll auf die Karte Rot-Grün gesetzt und dies nur mit einer Stimme Mehrheit im Parlament verpasst. Rüttgers ist mit seiner schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Kraft hatte alle vermeintlichen oder tatsächlichen Optionen durchverhandelt. Sie hat dabei nebenbei die Linken abgeräumt und ihre Partei vom dem Ypsilanti-Trauma befreit, die FDP als einen möglichen Bündnispartner für die Zukunft ins Spiel gebracht und die CDU als unbewegliche Bewahrer des Status Quo vorgeführt. Doch Ministerpräsidentin ist sie nicht und wird sie so schnell nicht werden.

Rüttgers wiederum hat sich aus der Schockstarre nach seinem Absturz bei der Wahl noch nicht völlig befreien können. Er hatte nach dem 9. Mai nur eine Chance, zumindest seine Partei an der Macht zu halten: in einer Großen Koalition. Dass dies nur über seinen Rückzug möglich wäre, hat ihm die SPD recht schonungslos klar gemacht. Doch Rüttgers steht, und seine Partei steht zu ihm - in aller Konsequenz. Das heißt auch, dass er als Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit geschäftsführend weiterregieren muss, bis der Leidensdruck auch bei der CDU so groß ist, dass es Neuwahlen geben muss.

Die Grünen haben etwas ganz anderes im Hinterkopf: Sie wollen, dass Kraft sich zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen lässt, damit auch der kleine Partner mit an die Fleischtöpfe der Macht kommt. Das will Kraft nicht machen. Denn dann würde sie doch noch in die Ypsilanti-Falle tappen, die sie so lange vermieden hat - ohne die Linkspartei könnte sie nicht Ministerpräsidentin werden. Die Grünen wären Profiteure, ohne viel zu riskieren. Das macht Kraft nicht mit.

Neuwahlen sind also die wahrscheinlichste Lösung, wenn sich nicht Rüttgers noch bewegt. Er könnte persönlich den Weg freimachen für eine Große Koalition, wenn er sich zurückzieht. Macht er diesen Schritt nicht, müssen die Bürger im Herbst oder Winter erneut ihre Stimme abgeben.

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: