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Westdeutsche Zeitung: Keine sinnvolle Alterntive zum rigorosen Sparen Kommentar von Martin Vogler, Westdeutsche Zeitung

Düsseldorf (ots) - Roland Koch ist einer, der Unbequemes gerne deutlich anspricht. Sagen die einen. Roland Koch ist einer, der rhetorisch gerne überzieht. Sagen andere. Zum Beispiel brachten ihm 2007 Aussagen zur Jugendkriminalität und zur Abschiebung von Ausländern zwar versteckten Beifall, aber auch sehr kräftige Kritik ein. So unterstellte ihm damals der Zentralrat der Juden sogar Nähe zur NPD. Doch einen wie Koch ficht das wenig an. Gestern provozierte er erneut, als er die Deutschen zum Sparen aufrief und dabei als konkrete Vorschläge heilige Kühe wie Kinderbetreuung und Bildung benannte. Die Frage, ob sich da jemand um jeden Preis ins Gespräch bringen will, war sofort im Raum. Sieht so etwa die Bewerbung für den Posten des Bundesfinanzministers, oder gar für eine noch wichtigere Position, aus? Auch wenn Koch Karriere-Ambitionen eilfertig dementierte, ist diese Vermutung eher richtig. Dennoch tun ihm die heftigen Reaktionen ein Stück unrecht. Denn grundsätzlich ist es sinnvoll, was Koch und auch andere Politiker ansprechen: Gerade angesichts des schwindelerregend großen Rettungspakets für Griechenland und andere hoffnungslos überschuldete EU-Staaten bleibt uns nichts anderes übrig, als den Rotstift zu zücken. Geschähe dies nicht, wären wir im schlimmsten Fall, wenn zum Beispiel Bürgschaften platzen und wir zahlungsunfähigen Ländern aus der Patsche helfen müssten, gar nicht in der Lage, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Man kann es sogar noch krasser sehen: Falls unsere Staatsverschuldung weiter hochschnellt, stehen wir bald nicht mehr so viel besser da als jene Länder, auf deren Finanzmisere wir noch überheblich herabblicken. Zum Sparen gibt es folglich keine Alternative. Also sollten wir tabulos die Möglichkeiten dafür abklopfen. So gesehen kann man durchaus über das Ausmaß von staatlich geförderter Kinderbetreuung nachdenken. Auch alle Ausgaben für Bildung und Forschung sollten überprüft werden, obwohl diese in einem Land wie Deutschland, das vom Wissenstransfer lebt, enorm wichtig sind. Generell müssen sämtliche Lobby-Interessen zur Seite gefegt werden, wenn man es mit dem Sparen ernst meint. Denn: Weniger Geld auszugeben ist immer noch besser, als die Steuern zu erhöhen.

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