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Westdeutsche Zeitung: Steueroasen = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Wer laut wird, setzt sich ins Unrecht. Das gilt für Peer Steinbrück und seine derben Sprüche gegen Nachbarländer ebenso wie für den luxemburgischen Außenminister. Dessen Hinweis, dass sein Land von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war, ist sicher auch kein Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte - einer Debatte, die gerade erst begonnen hat. Die Steueroasen freilich wünschen sich ein schnelles Ende der Debatte, und Steinbrück könnte paradoxerweise ihr bester Helfer sein. Denn seine wiederholten anti-diplomatischen Ausfälle lenken die internationale Aufmerksamkeit auf die Form der Kritik statt auf deren Inhalte. Die aber haben es in sich. Fakt ist, dass den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerhinterziehung und -betrug mehr als hundert Milliarden Euro fehlen. Jene Menschen, die ihr Kapital in Ländern wie der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein vor dem Fiskus verstecken, benutzen deutsche Straßen und schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen. Zugleich lassen sie die ehrlichen Bürger dafür bezahlen. Fakt ist, dass viele jener Länder, die sich uns eng verbunden fühlen und die wir unsere Freunde nennen, mit dem unsolidarischen und kriminellen Verhalten deutscher Steuersünder üppige Geschäfte machen. Sie entziehen damit mittelbar dem deutschen Staat Geld - Geld, das dringender benötigt wird denn je. Fakt ist, dass gutes Zureden über Jahrzehnte nicht dazu geführt hat, dass sich die Steueroasen auch nur einen Millimeter bewegen. Insofern sind Steinbrücks Gesetzespläne ein erster richtiger Schritt: Hilft ein fremder Staat dem deutschen Fiskus nicht dabei, Steuerhinterziehung aufzudecken, dann müssen sich jene Steuerpflichtige, die mit solchen Staaten Geschäfte machen, besonders tief in die Karten schauen lassen. Das erhöht den Druck auf Steueroasen wie auf potenzielle Steuersünder. Wie es weiter gehen könnte, haben die USA gerade vorgemacht. Sie haben die schweizerische Bank UBS vor die Wahl gestellt: Entweder ihr kooperiert mit uns, oder ihr könnt in den USA keine Geschäfte mehr machen! Steinbrück sollte auch diesen zweiten Schritt vollziehen. Motto: hart in der Sache, aber verbindlich im Ton. Dann klappt's auch mit den Nachbarn.

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